Politik

Verwirrung in Katalonien Puigdemont schweigt, statt sich zu erklären

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Im katalanischen Regierungspalast in Barcelona war alles für Puigdemonts Rede vorbereitet.

(Foto: AP)

Einen Tag vor einer entscheidenden Sitzung des spanischen Senats will der katalanische Regierungschef eine Erklärung abgeben. Von Neuwahlen ist in spanischen Medien die Rede. Doch dann sagt Carles Puigdemont den Termin plötzlich wieder ab.

Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat überraschend eine Erklärung zur Krise in Spanien abgesagt. Spanischen Medien zufolge wollte er als Angebot an die Zentralregierung in Madrid Neuwahlen ausrufen. Als Termin stand der 20. Dezember im Raum.

Warum Puigdemont die Erklärung plötzlich wieder absagte, blieb unklar. Vor seinem Regierungspalast in Barcelona hatten am Mittag Tausende Menschen für die katalanische Unabhängigkeit demonstriert und gegen Zugeständnisse wie Neuwahlen an die Zentralregierung.

Spannung im katalanischen Parlament

Den Ereignissen war ein Beratungsmarathon vorangegangen: Bis in die frühen Morgenstunden hatte Puigdemont mit Vertrauten und Politikern seines Regierungsbündnisses über das weitere Vorgehen diskutiert. Danach verlautete, der Regierungschef tendiere zu Neuwahlen.

Unklar war die Haltung Madrids. Die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte in den vergangenen Tagen klargemacht, dass Neuwahlen alleine nicht ausreichen, um die angekündigten Zwangsmaßnahmen gegen die katalanische Regierung auszusetzen. Sie forderte einen vollständigen Kurswechsel und einen Verzicht auf eine Unabhängigkeitserklärung.

Am frühen Abend trifft sich das katalanische Parlament zu einer mit Spannung erwarteten Sitzung. Es wurde in den vergangenen Tagen nicht ausgeschlossen, dass dabei die katalanische Unabhängigkeit erklärt werden könnte.

Zwangsmaßnahmen im Senat

Am Freitag tritt der spanische Senat zusammen, der die Zwangsmaßnahmen gegen Katalonien billigen sollte. Sie sehen unter anderem die Absetzung der Regionalregierung vor.

Puigdemont hatte am 1. Oktober ungeachtet eines Verbots durch das Verfassungsgericht und gegen den Willen Madrids ein "verbindliches Referendum" über die Unabhängigkeit abgehalten. Rund 90 Prozent der Teilnehmer stimmten für eine Abspaltung von Spanien. Die Wahlbeteiligung lag allerdings nur bei gut 40 Prozent.

Quelle: ntv.de, chr/dpa