Der ehemalige katalanische Präsident Carles Puigdemont stellt sich der belgischen Polizei. Er soll noch heute dem Untersuchungsrichter vorgeführt werden. Dieser entscheidet über eine mögliche Abschiebung.

Der entmachtete katalanische Präsident Carles Puigdemont und vier weitere von Spanien gesuchte Personen haben sich nach Angaben der belgischen Staatsanwaltschaft der Polizei gestellt. Gegen Puigdemont und die anderen katalanischen Politiker liegen europäische Haftbefehle vor. Die fünf Katalanen sollten noch am Sonntag einem Untersuchungsrichter vorgeführt werden. Dieser habe dann bis Montagmorgen Zeit zu entscheiden, ob die Beschuldigten festgehalten werden. Spätester Zeitpunkt sei 9.17 Uhr am Montagmorgen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft auf einer Pressekonferenz in Brüssel.

Das weitere rechtliche Prozedere könnte sich über Wochen hinziehen: Wird der Haftbefehl aufrecht erhalten, hat das Gericht dann weitere 15 Tage Zeit, über eine Abschiebung zu entscheiden. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die betroffenen Personen können dann Einspruch einlegen. Über den Einspruch muss ebenfalls binnen 15 Tagen entschieden werden. Ein weiterer Einspruch beim belgischen Revisionsgericht ist möglich. Nach den EU-Regeln hat die belgische Justiz 60 Tage Zeit, über die Auslieferung zu entscheiden - lediglich in Ausnahmefällen kann die Frist um weitere 30 Tage verlängert werden.

Noch am Samstag hatte Puigdemont die Unabhängigkeitsbefürworter Kataloniens zur Einheit aufgerufen. Er twitterte "Für Katalonien, für die Freiheit der politischen Gefangenen und für die Republik."

Puigdemont und seinen Mitstreitern drohen in Spanien lange Haftstrafen. Ihnen werden von der Justiz Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Unterschlagung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Grund dafür ist die einseitige Unabhängigkeitserklärung, die das katalanische Parlament am Freitag vor einer Woche beschlossen hatte. Die Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte die katalanische Regierung daraufhin abgesetzt. Die wirtschaftsstarke Region im Nordosten Spaniens steht nun unter Zwangsverwaltung aus Madrid.

Für den 21. Dezember setzte Rajoy Neuwahlen an. Neuesten Umfragen zufolge könnten die pro-separatistischen Parteien zwar die meisten Stimmen erhalten, aber knapp die nötige Mehrheit verlieren, die für ein Vorantreiben der Unabhängigkeit nötig wäre. Wie die Erhebung für die Zeitung "La Vanguardia" ergab, kämen die Parteien ERC, PDECat und CUP zusammen auf 66 bis 69 der 135 Sitze im katalanischen Parlament. Eine Umfrage für die konservative Zeitung "La Razon" ergibt ein ähnliches Ergebnis.