Sollte Russland den Krieg gegen die Ukraine gewinnen, könnte es zu einem Angriff auf die NATO kommen. Vor diesem Szenario warnt US-Präsident Biden. Das sei "völliger Unsinn", heißt es von Amtskollege Putin. Für den Krieg in der Ukraine macht er derweil eine klare Ansage.

Kremlchef Wladimir Putin hat Befürchtungen vor einem möglichen Angriff Russlands auf einen Mitgliedsstaat der NATO als "völligen Blödsinn" zurückgewiesen. US-Präsident Joe Biden benutze solche Warnungen, um von Fehlern in seiner Russland-Politik abzulenken, sagte Putin dem russischen Staatsfernsehen zu der Frage, ob Russland ein NATO-Land überfallen werde. Biden selbst verstehe, dass "Russland keine Gründe, kein Interesse - weder geopolitisch noch wirtschaftlich noch militärisch - hat, mit Staaten der NATO zu kämpfen", sagte Putin.

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Politik 17.12.23

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"Wir haben keine territorialen Ansprüche aneinander, keinen Wunsch, unsere Beziehungen zu verderben", sagte Putin mit Blick auf die NATO-Staaten. Der Kremlchef, der seit fast zwei Jahren einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, hatte immer wieder vor einer Ausdehnung der NATO nach Osten bis an Grenzen Russlands gewarnt. Mit seinem Überfall auf die Ukraine will er auch einen NATO-Beitritt des Nachbarlandes verhindern.

"Es gab keine Probleme. Aber jetzt wird es sie geben"

Dagegen warnen die Ukraine und westliche Staaten davor, dass Putin im Fall eines Sieges als Nächstes die NATO-Mitglieder im Baltikum und andere Länder des Militärbündnisses angreifen werde. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert vom Westen, Kiew dabei militärisch so stark zu unterstützen, dass Russland in dem Krieg eine strategische Niederlage erleide und nie wieder ein Land überfallen könne.

Eine Folge von Putins Invasion in der Ukraine ist die NATO-Mitgliedschaft seines lange neutralen Nachbarlandes Finnland. Der Kremlchef betonte, dass Russland mit dem Land keine Konflikte mehr gehabt habe. "Es gab keine Probleme. Aber jetzt wird es sie geben, weil wir nun den Leningrader Militärbezirk gründen und dort bestimmte militärische Einheiten konzentrieren werden", sagte Putin, ohne Details zu nennen. Der Westen werde mit Russland an diesen Kontaktlinien rechnen müssen.

"Frieden, wenn wir unsere Ziele erreicht haben"

In den vergangenen Tagen hatte Putin bereits klargemacht, dass er seine Ziele in der Ukraine weiter fest im Blick habe und den Krieg mit unverminderter Härte fortsetzen werde. "Es wird Frieden herrschen, wenn wir unsere Ziele erreicht haben", hatte er während seiner Jahrespressekonferenz in Moskau gesagt. Es gehe bei der "militärischen Sonderoperation" - wie Russland den Krieg bezeichnet - darum, die Ukraine zu "entnazifizieren", zu demilitarisieren und deren Neutralität zu garantieren. "Entweder bekommen wir ein Abkommen, einigen uns auf bestimmte Parameter, oder wir lösen das mit Gewalt", sagte Putin.

Der fundamentale Grund für den Konflikt sei die Erweiterung der NATO bis an Russlands Grenze, bekräftigte Putin. Auch die Ukraine sei nun Ziel der transatlantischen Allianz für eine Aufnahme. Umfragen zufolge ist eine deutliche Mehrheit der Ukrainer für einen Beitritt zur NATO. Die Zustimmung ist seit Beginn des russischen Angriffs am 24. Februar 2022 deutlich gestiegen.