Politik

Wichtigster Handelspartner Putin betont Interesse an stabiler EU

Putin will die Beziehungen zur EU ausbauen, sagt er.

Putin will die Beziehungen zur EU ausbauen, sagt er.

(Foto: imago/ITAR-TASS)

Russlands Präsident wird im Tagesverlauf in Wien vorstellig. Themen gibt es reichlich. Für Putin ist es die erste Visite seit seiner Wiederwahl in einem EU-Land. Trotz aller Probleme mit der Staatengemeinschaft umwirbt er sie.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat unmittelbar vor seinem Österreich-Besuch deeskalierende Signale an die Europäische Union gesendet. Russland verfolge nicht das Ziel, die EU zu destabilisieren. "Wir sind vielmehr daran interessiert, dass die EU geeint ist und floriert, weil die EU unser wichtigster Handels- und Wirtschaftspartner ist", sagte er dem Österreichischen Rundfunk (ORF). Er wird im Tagesverlauf zu einem Arbeitsbesuch in Wien erwartet. Es ist die erste Visite des 65-Jährigen in einem EU-Land seit seiner Wiederwahl zum Präsidenten im März.

Etwaige Kontakte auf Parteiebene zu EU-kritischen Bewegungen wie der in Österreich mitregierenden FPÖ dienten jedenfalls nicht dem Ziel einer Destabilisierung der Union. "Wir müssen im Gegenteil die Kooperation mit der EU ausbauen", sagte Putin. Die Beziehungen zwischen der EU und Russland sind seit der Annexion der Krim durch Moskau stark belastet und von gegenseitigen Wirtschaftssanktionen geprägt.

Wien zwischen Annäherung und Härte

Russlands mächtigster Mann und die österreichische Staats- und Regierungsspitze wollen bei ihrem Treffen unter anderem über die Ukraine-Krise, die gegenseitigen Wirtschaftssanktionen und die weltpolitische Lage sprechen. Putin hob die guten Kontakte zur Alpenrepublik hervor, die zwar der EU, nicht aber der Nato angehört. "Auch in den letzten Jahren ist der Dialog trotz aller Schwierigkeiten nicht abgerissen." Die Visite hat strenge Sicherheitsvorkehrungen zur Folge: Die Innenstadt von Wien wird von rund 800 Polizisten bewacht. Einige Teile des Zentrums sind Sperrzone.

Die Alpenrepublik sieht sich gern als diplomatischer Brückenbauer zwischen Ost und West. Österreichs konservativer Bundeskanzler Sebastian Kurz wirbt einerseits für schrittweise Annäherung, trägt aber andererseits die harte EU-Haltung gegenüber Russland wegen der Krim-Annexion mit. Die russlandfreundliche FPÖ spricht sich als Junior-Koalitionspartner dagegen für ein Ende der Sanktionen aus.

Anlass des aktuellen Besuchs ist der 50. Jahrestag des ersten Gas-Liefervertrags zwischen Österreich und der damaligen Sowjetunion. Der teilstaatliche österreichische Energiekonzern OMV zählt auch zu den Investoren für das umstrittene Acht-Milliarden-Pipelineprojekt Nord Stream 2, mit dem Gas unter Umgehung des Transitlandes Ukraine über die Ostsee direkt von Russland nach Deutschland fließen soll. Putin dürfte die Rolle Moskaus als zuverlässiger Energielieferant für Europa unterstreichen.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa

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