Der Ukraine gelingt es im August, in der Region Kursk die russischen Truppen zu überrumpeln. Bis heute hält das Militär Teile des besetzten Gebiets. Jetzt setzt der Kreml ein personelles Zeichen mit einem bekannten Hardliner. Das Wahlergebnis des bisherigen Statthalters missachtet Putin.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat überraschend den Parlamentsabgeordneten Alexander Chinstein zum neuen Gouverneur der an die Ukraine grenzenden Region Kursk ernannt. "Derzeit ist dort Krisenmanagement gefragt", kommentierte Putin die vom Fernsehen übertragene Ernennung. Hintergrund der Personalie ist, dass die ukrainischen Streitkräfte bei einer überraschenden Gegenoffensive im Sommer Teile des russischen Grenzgebiets unter ihre Kontrolle gebracht hatten.

Chinstein löst den erst im Mai vom Kremlchef ernannten Gouverneur Alexej Smirnow ab. Er arbeitete in den 1990er Jahren als Journalist, sitzt seit 2003 aber für die Kremlpartei Geeintes Russland im Parlament, der Staatsduma. Dort fiel Chinstein unter anderem durch die Denunziation von Homosexuellen und politisch Andersdenkenden auf. Mehrfach leiteten russische Behörden auf seine Anzeigen hin Verfahren ein.

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Die Entlassung Smirnows kommt unerwartet, hatte er sich doch erst vor zwei Monaten bei der Regionalwahl mit Unterstützung des Kreml eine deutliche Mehrheit der Stimmen gesichert. Diese demonstrative Missachtung des Wahlergebnisses zeuge davon, dass der Kreml wisse, wie es zustande gekommen sei, kommentierte der kremlkritische Politologe Abbas Galljamow: Die Resultate "wurden geschönt und sind wertlos".

Kursk als Faustpfand

Chinstein ist gut vernetzt in den Sicherheitsorganen. Bei seiner Ernennung verwies Putin darauf, dass der 50-Jährige zwei Jahre lang Berater des Chefs der Nationalgarde gewesen sei. Russische Einheiten versuchen seit Monaten, die in die Region Kursk eingedrungenen Ukrainer wieder aus dem Land zu vertreiben. Berichten zufolge sind in der Region auch nordkoreanische Soldaten im Einsatz, die der mit Putin verbündete Machthaber Kim Jong Un entsandt hat.

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Um die Region Kursk zurückzuerobern, hat Russland etwa 50.000 Soldaten dort zusammengezogen, darunter 10.000 Kämpfer aus Nordkorea. Ziel des russischen Militärs ist nach ukrainischer Darstellung, das Gebiet noch vor Trumps Amtsantritt am 20. Januar wieder unter russische Kontrolle zu bringen. Die ukrainische Führung wiederum betrachtet die besetzten Gebiete im Nachbarland als Faustpfand bei eventuellen Verhandlungen über eine Waffenruhe.