Politik

Kurz vor der Bestätigung im Amt Putin hält Rede an die Nation am 29. Februar

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Es wird Putins 19. Rede an die Nation sein - im ersten Kriegsjahr 2022 hatte er sie ausfallen lassen.

Es wird Putins 19. Rede an die Nation sein - im ersten Kriegsjahr 2022 hatte er sie ausfallen lassen.

(Foto: picture alliance / AA)

In wenigen Tagen wird sich Kremlchef Putin mit seiner jährlichen Ansprache an das Volk wenden. Traditionell gibt der Präsident bei dieser Rede die großen Leitlinien seiner Politik bekannt. In diesem Jahr nutzt er sie als Gelegenheit für einen Auftritt, kurz bevor die Russen ihn im Amt bestätigen sollen.

Kremlchef Wladimir Putin hält am 29. Februar seine Rede zur Lage der Nation - gut zwei Wochen vor der sogenannten Präsidentenwahl. Das teilte der Kreml mit. Der 71 Jahre alte Putin will dabei die Föderale Versammlung - die Staatsduma und den Föderationsrat - über seine Ziele für das kommende Jahr informieren.

Es gilt als sicher, dass Putin bei der vom 15. bis 17. März angesetzten Abstimmung zum fünften Mal im Amt bestätigt wird. Die Wahl lässt sich kaum als eine solche bezeichnen. Die Opposition ist nicht zugelassen oder gleich weggesperrt. Putins Mitbewerber unterstützen die Politik des Kremlchefs und gelten aus Sicht von Regierungskritikern als reine Staffage. Freie Medien gibt es in Russland nicht mehr.

Die Rede findet auch fünf Tage nach dem traurigen Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine statt. In diesem Jahr ist es zwei Jahre her, dass Putin den Einmarsch in das Nachbarland befohlen hat. Der Präsident äußert sich traditionell in seiner im Staatsfernsehen übertragenen Rede zur aktuellen Lage in Russland, zur Wirtschaft und zur Sozialpolitik. Viele Russen klagen über steigende Preise und hohe Lebenshaltungskosten im flächenmäßig größten Land der Erde. Putin dürfte zu Beginn des dritten Jahres seines Angriffskrieges gegen die Ukraine auch auf den Gang des völkerrechtswidrigen Krieges eingehen, der in Russland so nicht genannt werden darf.

Es wird Putins 19. Rede zur Lage der Nation sein. Die Auftritte sollen die großen politischen Leitlinien für die russische Gesellschaft vorgeben. Zuletzt hatte Putin im Februar 2023 die Rede zur Lage der Nation gehalten und dabei die Aussetzung des Atom-Abrüstungsvertrags New Start erklärt. Im ersten Kriegsjahr hatte er die Rede ausfallen lassen, der Kremlchef hatte dies mit einer sehr hohen "Dynamik der Ereignisse" erklärt.

Quelle: ntv.de, spl/dpa

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