Kremlchef: Keine MobilmachungPutin nimmt Russlands steigendes Staatsdefizit gelassen
ntv bei Google bevorzugenRussland gibt mehr Geld aus, als es einnimmt. Präsident Putin sieht in dem wachsenden Defizit aber kein ernsthaftes Problem. Eine neue Mobilmachung im Angriffskrieg gegen die Ukraine schließt der Kremlchef aus.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat das wachsende Haushaltsdefizit seines Landes als beherrschbar bezeichnet. Es bestehe kein "ernsthaftes" Risiko für die russische Wirtschaft, sagte Putin auf einem Wirtschaftsforum in der fernöstlichen Stadt Wladiwostok. Von Januar bis Juli war das Defizit um 40 Prozent auf 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gestiegen. Das offizielle Ziel für das Gesamtjahr liegt bei 1,6 Prozent. Putin begründete seine Einschätzung mit der geringen Staatsverschuldung. "Wenn man bedenkt, dass wir eine der niedrigsten Staatsverschuldungen der Welt haben, gibt es hier nichts Ernsthaftes", sagte er.
Hintergrund sind die steigenden Kosten des seit viereinhalb Jahren andauernden Krieges gegen die Ukraine. Zudem belasten ukrainische Drohnenangriffe auf wirtschaftliche Ziele wie Ölraffinerien in Russland die Konjunktur. Die Angriffe haben zu Treibstoffknappheit und höherer Inflation geführt. Die auch zur Finanzierung des Krieges wichtigen Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft brachen im August nach Angaben des Finanzministeriums um mehr als die Hälfte von 934 Milliarden Rubel im Vormonat auf 424 Milliarden Rubel ein (rund 4,5 Milliarden Euro).
Vor diesem Hintergrund rückt auch die nächste Sitzung der russischen Zentralbank am 11. September verstärkt in den Blickpunkt. Der Leitzins liegt derzeit bei 14 Prozent, was von Wirtschaftsvertretern als Wachstumsbremse kritisiert wird. Putin erklärte jedoch, die aktuelle Geldpolitik sei nicht zu straff. Es sei wichtig, die Wirtschaft nicht "abzuwürgen". Er verwies zudem auf staatliche Kreditprogramme, die Unternehmen auch im Hochzinsumfeld unterstützen sollen.
Putin sprach zudem von einer Chance für ein Friedensabkommen im Krieg gegen die Ukraine. Mehrere Länder wie die USA und China seien bereit, eine Friedenslösung zu unterstützen. Letztlich müssten jedoch die Konfliktparteien selbst eine Lösung finden. Eine neue Mobilmachung schloss der Kremlchef aus. Es gebe keine Szenarien, in denen ein solcher Schritt notwendig sei, da Russland keine Probleme bei der Verfügbarkeit von Militärpersonal habe.
Beobachter schließen hingegen nicht aus, dass Putin angesichts anhaltend hoher russischer Verluste nach der Parlamentswahl vom 18. bis 20. September erneut eine Mobilisierung anordnen könnte. Der finnische Präsident Alexander Stubb hatte jüngst gesagt, das Einzige, womit Russland noch eskalieren könne, sei eine Mobilmachung. Es sei wahrscheinlich, dass diese im Herbst komme. Aktuell verliere die russische Armee monatlich zwischen 30.000 und 35.000 Soldaten. Es würden aber nur 27.000 neue rekrutiert.