Wieder einmal tritt Putin eine neue Amtszeit als russischer Präsident an und verteilt Posten. Zwei für die Wirtschaft zuständige Minister können sich über einen Machtzuwachs freuen. Unklar ist noch, wie die Zukunft der altgedienten Putinfreunde Lawrow und Schoigu aussieht.

Der russische Präsident Wladimir Putin erweitert nach Beginn seiner neuen Amtszeit und der Bestätigung von Ministerpräsident Michail Mischustin die Kompetenzen zweier für die Wirtschaft bedeutender Regierungsmitglieder. Sowohl der bisher de facto für die russische Kriegswirtschaft verantwortliche Minister Denis Manturow als auch der für die wichtige Öl- und Gasbranche zuständige Vizeministerpräsident Alexander Nowak erhalten erweiterte Aufgaben, wie die Regierung mitteilte.

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Mischustin und sein bisheriges Kabinett waren verfassungsgemäß zurückgetreten, als Putin am Dienstag seine fünfte Amtszeit als Präsident angetreten hatte. Der 71-Jährige war im März bei einer international als weder frei noch fair kritisierten Wahl bestätigt worden. Nach der Wiederernennung des Technokraten Mischustin am Freitag waren die am Samstag bekannt gegebenen Personalien ein weiterer Schritt zur Regierungsbildung. Allgemein wird damit gerechnet, dass Putin auf Kontinuität setzt.

Offen blieb jedoch die Zukunft von Außenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Die Bekanntgabe der Besetzung dieser Ministerämter und weiterer Führungsposten wird am Montag erwartet. Der 74-jährige Lawrow und der 68-jährige Schoigu zählen zu den dienstältesten Ministern und Putins engsten Vertrauten.

Sicherstellung technologischer Führung

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Manturow, der bisher das Ressort Industrie und Handel leitete, gibt seinen Ministerposten zwar an den bisherigen Gouverneur von Kaliningrad, Anton Alichanow, ab. Dafür steigt Manturow aber zum ersten Stellvertreter Mischustins auf. In dieser Funktion werde Manturow erneut für die Industrie verantwortlich sein, teilte die Regierung mit. Damit werde unterstrichen, wie wichtig die Sicherstellung technologischer Führung sei. Zudem erhalte der für die Energiewirtschaft zuständige Vizeministerpräsident Nowak erweiterte wirtschaftliche Aufgaben, hieß es. Die Öl- und Gasbranche ist auch nach den westlichen Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs eine der wichtigsten Einnahmequellen Russlands.

Finanzminister Anton Siluanow und Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow sollen ihre Posten behalten. Befördert wird auch der bisherige Landwirtschaftsminister Dmitri Patruschew, der Sohn des mächtigen Sicherheitsratssekretärs Nikolai Patruschew. Wie Manturow gibt Patruschew junior seinen Ministerposten ab. Er rückt dafür in die Reihe der stellvertretenden Ministerpräsidenten auf und soll auch dort wieder für Agrarthemen verantwortlich sein.