Politik

Schlechte Nachricht für Urlauber Putin verhängt Flugverbot nach Georgien

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Die Proteste in Tiflis richten sich auch gegen Präsident Putin persönlich.

(Foto: REUTERS)

In Tiflis entlädt sich die Wut der Demonstranten gegen den Nachbarn Russland. Präsident Putin fürchtet um die Sicherheit russischer Flugpassagiere. Doch vor allem schadet er damit der georgischen Wirtschaft.

Nach den Massenprotesten in Georgien gegen den Auftritt eines russischen Abgeordneten im Parlament dürfen russische Fluglinien das Nachbarland künftig nicht mehr ansteuern. Russlands Präsident Wladimir Putin unterzeichnete ein entsprechendes Dekret, wonach es russischen Airlines vom 8. Juli an vorübergehend verboten ist, von Russland aus Verbindungen nach Georgien anzubieten.

Reiseveranstaltern werde empfohlen, keine Flüge und Touren mehr in die die frühere Sowjetrepublik anzubieten. Als Grund verwies der Kreml auf Sicherheitsbedenken. Das Außenministerium in Moskau hatte zuvor schon vor Reisen nach Georgien gewarnt und auf die Proteste dort verwiesen. Trotz der angespannten politischen Lage gilt Georgien bei Russen als ein beliebtes Urlaubsziel. Ein Verbot von Flügen aus Russland würde die Wirtschaft deutlich treffen. In Russland leben Schätzungen zufolge Hunderttausende Georgier.

Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte russischen Medien, die Anweisung werde erst dann aufgehoben, wenn sich die Lage wieder normalisiert habe. Die Massenproteste nannte der Kreml eine "russlandfeindliche Provokation".

Neuwahlen gefordert

Die Opposition in Georgien hatte erneut zu Demonstrationen aufgerufen. Rund 15.000 Menschen folgten dem Ruf. Dabei wurden auch Anti-Putin-Parolen skandiert. Einige Demonstranten hielten Schilder mit der Aufschrift "Stoppt die UdSSR" in die Höhe. Die Wut der Demonstranten richtet sich auch gegen den Vorsitzenden der Regierungspartei Georgischer Traum, den Oligarchen Bidsina Iwanischwili, der in Georgien als starker Mann hinter den Kulissen gilt.

Zudem verlangten die versammelten Demonstrationsteilnehmer eine Wahlreform sowie vorgezogene Neuwahlen. Nach dem harten Durchgreifen der Polizei am Vortag wurde auch der Rücktritt des Innenministers Giorgi Gakharia gefordert. Sicherheitskräfte hatten Demonstranten in der Nacht zum Freitag daran gehindert, das Parlament zu stürmen. 240 Menschen wurden nach Angaben der Behörden verletzt, darunter 80 Sicherheitskräfte. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Das Innenministerium sprach von 305 Festnahmen.

Parlamentspräsident tritt zurück

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Die Angst vor der russischen Übermacht ist vor dem Parlament in Tiflis greifbar.

(Foto: dpa)

Als Konsequenz aus den Ausschreitungen trat Parlamentspräsident Irakli Kobachidse zurück. Er übernehme die politische Verantwortung, sagte er. Die Demonstranten hatten seinen Rücktritt gefordert.

Auslöser für die Unruhen war der Besuch einer russischen Delegation bei einem Forum im Parlament. Bei dem Treffen von Vertretern aus christlich-orthodoxen Ländern hielt der Duma-Abgeordnete Sergej Gawrilow von der Kommunistischen Partei eine Rede vom Platz des Parlamentspräsidenten aus. Es gab bei vielen Menschen die Sorge, dass Moskau mehr Einfluss in Georgien nehmen könnte. Das Verhältnis Georgiens zum Nachbarn Russland ist zerrüttet. 2008 gab es einen kurzen Krieg. Dabei hatte die Südkaukasusrepublik ihre abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien endgültig verloren. Russland erkennt beide trotz internationaler Kritik als unabhängige Staaten an, Georgien dagegen nicht.

Georgien strebt in die EU und in die Nato. Zwischen beiden Ländern gibt es keine diplomatischen Beziehungen mehr. Dennoch bleibt der russische Einfluss in dem Land zwischen Europa und Asien groß. Seit einiger Zeit gibt es von verschiedenen Seiten Bestrebungen einer Annäherung.

Quelle: ntv.de, lou/dpa/AFP