Politik

Corbyns Einspruch kommt zu spät Queen genehmigt Parlamentsschließung

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Boris Johnson am Tag seiner Amtsübernahme. Die Zustimmung der Queen zu seinem Antrag galt als Formalie.

(Foto: picture alliance/dpa)

Johnsons Plan ist aufgegangen: Die Queen hat zugestimmt, das britische Parlament vorübergehend zu schließen. Zuvor soll Oppositionsführer Corbyn noch versucht haben, mit der Königin zu sprechen und eine Genehmigung zu verhindern. Offenbar kam er zu spät.

Die britische Königin Elizabeth II. hat die von der Regierung beantragte vorübergehende Parlamentsschließung genehmigt. Das teilte der Kronrat, der sogenannte Privy Council, mit. Demnach soll die laufende Sitzungsperiode des Parlaments frühestens am 9. und spätestens am 12. September unterbrochen werden. Ihre Tore öffnen sollen die Houses of Parliament dann erst wieder am 14. Oktober.

Premierminister Boris Johnson hatte angekündigt, die laufende Sitzungsperiode des Parlamentes von Mitte September bis Mitte Oktober zu unterbrechen, um sein neues Regierungsprogramm vorzustellen. Anschuldigungen, er wolle damit die Abgeordneten daran hindern, einen Brexit ohne Abkommen abzuwenden, bezeichnete Johnson als "vollkommen unwahr". Pläne von No-Deal-Gegnern, ein Ausscheiden des Landes ohne Abkommen am 31. Oktober per Gesetz zu verhindern, dürften in der kurzen Zeit jedoch kaum noch umsetzbar sein.

Die Zustimmung der Queen galt als Formalie. Die Parlamentsschließung ist allerdings höchst umstritten und dürfte auf heftigen Widerstand treffen. In Schottland läuft bereits ein Gerichtsverfahren, mit dem die Parlamentsschließung verhindert werden soll. Mit dem Schritt will Johnson offenbar den angekündigten Plänen der Oppositionsparteien zuvorkommen. Sie wollen einen Brexit ohne Austrittsabkommen per Gesetz verhindern. Dafür dürfte mit der jetzt genehmigten Parlamentspause kaum genug Zeit sein. Johnson besteht darauf, an dem vorgesehenen Austrittsdatum festzuhalten - mit oder ohne Abkommen.

Zuvor hieß es in einem Zeitungsbericht, dass der britische Labour-Chef Jeremy Corbyn mit Königin Elizabeth sprechen und die Regierungspläne für eine Verkürzung der Brexit-Beratungszeit des Parlaments durchkreuzen will. Corbyn habe ihrer Kenntnis nach der Königin geschrieben und eine entsprechende Bitte vorgebracht, twitterte "Guardian"-Redakteurin Heather Stewart. Er habe seine Besorgnis darüber ausgedrückt, dass Premierminister Boris Johnson die üblicherweise zweiwöchige Sitzungspause ab Mitte September auf rund vier Wochen bis zum 14. Oktober verlängern wolle. Corbyn will dem "Guardian" zufolge zu gegebener Zeit einen Misstrauensantrag gegen Johnson einbringen. Corbyns Bitte um ein Treffen mit der Königin kam offensichtlich zu spät.

Quelle: ntv.de, ibu/dpa/rts