Politik

Verkehrsminister beraten sich Radfahrer sollen mehr Rechte bekommen

Radfahrer brauchen mehr Schutz. Um das zu erreichen, wollen sich die Verkehrsminister der Länder beraten. Ein Papier mit Vorschlägen gibt es bereits und schon jetzt steht fest: Die Straßenverkehrsordnung soll reformiert werden.

Die Verkehrsminister der Länder wollen Radfahren im Straßenverkehr sicherer und attraktiver machen. Dazu werde bei der zweitägigen Minister-Konferenz am Donnerstag in Saarbrücken über eine "fahrradfreundliche Novelle" der Straßenverkehrsordnung beraten, die eine Arbeitsgruppe erstellt habe, so das saarländische Verkehrsministeriums.

Die 15 Punkte umfassende Novelle sieht vor, dass Radfahrer von Fahrzeugen nur noch in einem Mindestabstand von 1,50 Metern überholt werden dürfen. Außerdem sollen Lastwagen nur noch in Orten in Schrittgeschwindigkeit rechts abbiegen dürfen, um Zusammenstöße mit Radfahrern zu vermeiden. Fahrradfahrer sollen prinzipiell Einbahnstraßen in Tempo-30-Zonen in beide Fahrtrichtungen befahren und auch nebeneinander fahren dürfen, "wenn dadurch der Verkehr nicht behindert wird". An wichtigen Radfahrer-Strecken soll es Behörden innerorts ermöglicht werden, Tempo 30 anzuordnen.

Rechtsabbiegen an roten Ampeln erlauben

Die Neuerungen könnten "maßgeblich dazu beitragen, Radfahren in Deutschland kurzfristig attraktiver und sicherer zu machen", heißt es in dem Papier. Die Verkehrsminister werden den Bericht laut Vorlage begrüßen und das Bundesverkehrsministerium auffordern, die Vorschläge bei einer Reform der Straßenverkehrsordnung in Abstimmung mit den Ländern möglichst bis Ende 2019 zu berücksichtigen.

Die Grünen im Bundestag forderten mehr Rechte für Radfahrer. Grundsätzlich solle das Rechtsabbiegen an roten Ampeln für Radfahrer möglich werden, hieß es in einem Antrag der Grünen. "Ohne gute Radpolitik bleibt die Verkehrswende im Leerlauf", sagte der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter. Es sei Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen, Radfahren sicher und attraktiv zu machen.

Quelle: n-tv.de, lge/dpa

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