Politik

Hohe Fraktionsdisziplin Ramelow fällt in beiden Wahlgängen durch

Ramelow verpasst im ersten Wahlgang eine Wiederwahl als Ministerpräsident in Thüringen.

Ramelow verpasst im ersten Wahlgang eine Wiederwahl als Ministerpräsident in Thüringen.

(Foto: dpa)

Und wieder gibt es einen dritten Wahlgang: Der Thüringer Landtag hat die ersten beiden Durchgänge bei der Bestimmung des neuen Ministerpräsidenten ohne erfolgreiches Ergebnis hinter sich gebracht. Keiner der Kandidaten erhielt eine ausreichende Mehrheit.

Bei der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten ist der Linke-Politiker Bodo Ramelow in den ersten beiden Wahlgängen durchgefallen. Der 64-Jährige verfehlte bei den Abstimmungen im Erfurter Landtag die absolute Mehrheit. Auch sein AfD-Gegenkandidat, Fraktionschef Björn Höcke, errang keine Mehrheit. Im nun anstehenden dritten Wahlgang reicht eine einfache Mehrheit für eine erfolgreiche Wahl. Sollten CDU und FDP an ihrem Verhalten festhalten, kann Ramelow mit einem für ihn erfolgreichen Ende rechnen

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In beiden Abstimmungen wären jeweils für eine erfolgreiche Wahl 46 Stimmen nötig gewesen. Ramelow vereinte 42 Abgeordnete hinter sich - das entspricht exakt der Stimmenzahl seines rot-rot-grünen Bündnisses. Höcke erhielt alle 22 Stimmen seiner Fraktion. Bei der CDU enthielten sich alle 21 Abgeordneten. Die fünf Delegierten der FDP beteiligten sich nicht an der Wahl - eine Abgeordnete blieb der Abstimmung ganz fern und nahm nicht an der Landtagssitzung teil. Das Ergebnis wiederholte sich im zweiten Durchgang.

Nach dem ersten Durchgang beantragte die Linke eine 30-minütige Unterbrechung der Landtagssitzung. Nach dem zweiten Wahlgang verlangte die AfD eine Pause.

Vor vier Wochen hatte der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Hilfe seiner eigenen Fraktion sowie von CDU und AfD im dritten Wahlgang überraschend die meisten Stimmen geholt und war damit zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Das löste ein politisches Beben in ganz Deutschland aus und stürzte Thüringen in eine Regierungskrise. Kemmerich trat aufgrund der öffentlichen Kritik bereits nach wenigen Tagen zurück.

Quelle: ntv.de, jwu/AFP

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