Im September wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Auch dem neu gegründeten Bündnis Sahra Wagenknecht werden dabei gute Chancen ausgerechnet. Das BSW ist Ministerpräsident Ramelow ein Dorn im Auge. Er übt scharfe Kritik an der Partei und ihrer Vorsitzenden.

Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow wirft dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vor, mit demokratischen Grundprinzipien zu brechen. "Mit der auf eine Person zugespitzten Organisation wird die Parteiendemokratie ad absurdum geführt", sagt der Linken-Politiker dem "Stern". Der BSW-Landesverband in Thüringen etwa dürfe keine Mitglieder aufnehmen, aber eine Liste einreichen. "40 Mitglieder entscheiden, bestimmen und wählen", sagte Ramelow. "Und alle anderen aus dem Wartestand können später dann mal ihre Mitgliedsrechte ausüben, wenn es nichts mehr zu verteilen gibt."

Ramelow warnte: "Hier öffnet sich eine Organisation, die das Parteien-Privileg in Anspruch nimmt, gezielt nicht für ihre Anhänger." Entschieden werde "wie früher" zentral in Berlin. In Richtung von Wagenknecht, die einst die Linke-Fraktion im Bundestag führte, fragte er: "Ist das eine Oligarchie oder gar ein Kalifat?"

Politik 04.05.24

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Das BSW ist in Umfragen in einigen ostdeutschen Bundesländern aus dem Stand zu einer Konkurrenz für die anderen Parteien geworden. Ramelow ist erneut Spitzenkandidat der Linkspartei für die Landtagswahl in Thüringen am 1. September. Die designierte BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf war bis 2012 Mitglied seiner Landtagsfraktion und amtierte danach für die Linke als Oberbürgermeisterin von Eisenach. Beide Parteien liegen in einer aktuellen Umfrage in Thüringen bei 16 Prozent und damit auf Augenhöhe.

Ramelow führt derzeit eine Minderheitsregierung aus Linke, SPD und Grünen an, die im Parlament aber ohne eigene Mehrheit und ohne festen Tolerierungspartner auskommen muss. In der Vergangenheit hatte die Opposition schon gegen den Willen der Regierung Gesetze verabschiedet. Mehrheiten etwa für CDU- oder FDP-Initiativen waren dabei mithilfe von AfD-Stimmen zustande gekommen.