Mit einem fingierten Flyerservice bringen Aktivisten die AfD im Herbst 2021 um Millionen Wahlkampfbroschüren und vernichten diese anschließend. Die Aktion könnte nun ein Nachspiel haben: Mehrere Wohnungen der Teilnehmenden wurden bereits durchsucht.

Eine Wohnung und ein Atelier der Satire- und Politikinitiative "Zentrum für politische Schönheit" sind am Morgen von der Berliner Polizei durchsucht worden. Dabei ging es um eine Aktion des Zentrums, bei der die AfD im Wahlkampf 2021 hinters Licht geführt worden war.

Politik 28.09.21

Wahlkampf-Flyer nicht verteilt AfD fällt auf fingierten Dienstleister herein

Das "Zentrum für politische Schönheit" hatte die AfD getäuscht und der Partei im Herbst einen fiktiven Flyerservice angeboten. Daraufhin hatten sie Millionen Informationsflyer von verschiedenen Kreisverbänden der Partei gesammelt, um sie angeblich zu verteilen. Später wurden die Flyer zerstört. Die AfD sprach damals von einem "erheblichen Schaden für die Demokratie" und kündigte eine Anzeige an.

Durchsucht wurde nun laut Polizei wegen des Verdachts der Fälschung beweisrelevanter Daten (Paragraf 269 StGB). Die Polizei beschlagnahmte mehrere Datenträger wie Smartphones oder Computer. Im Einsatz waren auch Beamte des für politisch motivierte Taten zuständigen Staatsschutzes des Berliner Landeskriminalamtes (LKA).

"Ein schwarzer Tag für die Kunstfreiheit"

Bei dem Paragrafen geht es um den Rechtsverkehr und die Veränderung von Daten zur Täuschung. Das "Zentrum für politische Schönheit" schrieb auf Twitter mit Blick auf die Landesregierung aus SPD, Grünen und Linken: "Die erste Amtshandlung des neuen R2G-Senats in Berlin: Wohnungen von Künstlern durchsuchen. Ein schwarzer Tag für die Kunstfreiheit in Deutschland." Die Künstlergruppe geht zudem davon aus, dass die Anschuldigungen für eine Klageerhebung wohl nicht ausreichen würden.

Die AfD hatte von mehr als einer Million nicht verteilter Wahlkampf-Flyer gesprochen. Das Zentrum nannte die Zahl von etwa fünf Millionen Flyern oder rund 30 Tonnen Werbematerial, das bei einem Unternehmen für Aktenvernichtung geschreddert worden war.