Politischer Selbstmord? Rebellische Republikaner verweigern sich Trumps Willen im Wahlkreis-Wettrüsten
Von Lukas Märkle
Mit veränderten Wahlkreiskarten versuchen die Republikaner, sich vor den Zwischenwahlen einen strukturellen Vorteil zu verschaffen. Doch in South Carolina scheitert das Ansinnen Trumps - an der eigenen Partei.
Einer der wahrscheinlich schnellsten Wege, um auf Donald Trumps politischer Abschussliste zu landen? Sich den Plänen des US-Präsidenten in den Weg zu stellen. Ein Dutzend Republikaner in South Carolina wagte es dennoch. Die Senatoren verwehrten sich am Dienstag dem von Trump befeuerten Wahlkreis-Wettrüsten - und könnten dafür einen hohen Preis zahlen.
Der Senat in dem Bundesstaat lehnte einen vom republikanischen Gouverneur eingebrachten Vorschlag für eine neue Wahlkreiskarte ab - obwohl die Partei in der Kammer eine eigene Mehrheit hat. Doch zwölf Republikaner stimmten mit den Demokraten und beerdigten damit im Vorfeld der sogenannten Midterms das dortige "Gerrymandering"-Vorhaben. Bei den Zwischenwahlen im November werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und rund ein Drittel der Senatoren neu gewählt.
Vor zwei Wochen war bereits ein erster Anlauf gescheitert, die Wahlkreise neu zuzuschneiden. Damals hatte Trump über seinen Social-Media-Kanal Truth Social erklärt, die Entwicklungen in South Carolina "genau zu beobachten". Die Partei zähle darauf, dass die gewählten Vertreter "alle ihnen zur Verfügung stehenden rechtlichen und verfassungsmäßigen Befugnisse nutzen, um die radikalen linken Demokraten daran zu hindern, unser Land zu zerstören", so der US-Präsident.
Der Plan sah vor, den einzigen von einem Demokraten in dem Bundesstaat gehaltenen Wahlkreis zu zerschlagen. So hätten die Republikaner gute Chancen gehabt, bei den Kongresswahlen einen weiteren Sitz im Repräsentantenhaus zu erlangen. Dann wären alle sieben Wahlkreise South Carolinas mit einem Vertreter der Trump-Partei besetzt gewesen.
Vorwahlen in South Carolina bereits gestartet
Die Wahlbezirke werden in der Regel nach einem Zensus zu Beginn eines Jahrzehnts neu festgelegt. Doch Trump hatte vor rund zehn Monaten ein Wahlkreis-Wettrüsten gestartet, welches zwischenzeitlich rund ein Dutzend Bundesstaaten erfasste. Ein Urteil des Supreme Courts zum "Voting Rights Act" befeuerte Anfang Mai die Entwicklungen und führte zu neuen Wahlkreiskarten in Tennessee und Louisiana - zum Vorteil der Republikaner.
Der Vorsatz, die Wahlkreise in South Carolina nur wenige Monate vor der Wahl noch einmal zu verändern, wurde in Teilen der republikanischen Partei als höchst fragwürdig eingestuft. Die vorzeitige Stimmabgabe ("early voting") für die Vorwahlen hatte dort bereits vor der Abstimmung über die Wahlkreiszuschnitte begonnen. Mehr als 55.000 Stimmen wurden bereits abgegeben und müssten für ungültig erklärt werden.
"Die Bürger von South Carolina gehen heute zur Wahl. Und weder mein Gewissen noch mein gesunder Menschenverstand lassen mich eine Wahl verhindern, die bereits im Gange ist," erklärte der republikanische Senator Richard Cash am Dienstag.
Mehrere republikanische Senatoren, die gegen die neue Wahlkreiskarte votierten, bezweifelten zudem, ob diese überhaupt zur Niederlage des bisherigen demokratischen Amtsinhabers führen würde. Gleichzeitig schwang die Befürchtung mit, dass weitere Wahlkreise in South Carolina durch Neuzuschnitte kompetitiver werden und bei einem sehr schlechten Abschneiden der Republikaner im November sogar an die Demokraten fallen könnten.
Trump unterstützte Herausforderer
Den Republikanern im Senat von South Carolina drohen durch die Entscheidung, die sich Trumps Willen nicht beugt, Konsequenzen. Die nächste Wahl dort steht erst 2028 an, doch dann könnte Trump parteiinterne Herausforderer gegen die Rebellen ins Rennen schicken. Ein ähnlich gelagerter Fall aus dem vergangenen Jahr könnte zur Blaupause werden.
Mehrere Republikaner waren in Indiana nach einer ähnlichen Rebellion gegenüber Trump sanktioniert worden. Der US-Präsident nahm politische Rache, indem er durch Kampagnen auf sozialen Netzwerken und sogar durch Finanzspritzen in die Vorwahlen eingriff. Mehrere Millionen Dollar flossen in die Wahlkämpfe der Trump-loyalen Kandidaten, was in fünf Fällen zum Sieg über die rebellischen Amtsinhaber führte.
Auch Trump-Kritiker auf Bundesebene wurden zuletzt bei Vorwahlen abgestraft. Kongressabgeordnete wie Thomas Massie aus Kentucky oder der Senator Bill Cassidy aus Louisiana verloren das Rennen gegen von Trump unterstützte Kandidaten.
Den Republikanern in South Carolina sind die möglichen Auswirkungen ihrer Entscheidung bewusst. "Mir ist klar, dass es wahrscheinlich Konsequenzen für mich persönlich haben wird, dass ich gerade hier stehe und diesen Standpunkt vertrete", hatte der republikanische Mehrheitsführer im Senat in South Carolina, Shane Massey, schon vor der ersten Abstimmung erklärt. "Mein Gewissen ist in dieser Sache rein, Leute."