Schlappe für Trump-ParteiGericht in Alabama blockt Wahlkreis-Plan der Republikaner
Alle zehn Jahre werden in den USA die Wahlkreise neu zugeschnitten. Republikaner und Demokraten nutzen den Prozess oft, um sich Vorteile zu verschaffen. Im Bundesstaat Alabama erleidet die Partei von Präsident Trump mit ihrem Wahlkreis-Plan eine Schlappe vor Gericht.
Ein Bundesgericht in Alabama hat den Neuzuschnitt von Wahlkreisen in dem US-Bundesstaat vorläufig blockiert. Damit scheiterten die Republikaner mit dem Versuch, einen Wahlkreis-Plan aus dem Jahr 2023 wieder einzuführen, der laut Richtern schwarze Wählerinnen und Wähler diskriminiert. Demnach untersagte das Gericht dem republikanisch regierten Alabama laut Gerichtsakte vorläufig, "die Kongresswahlen 2026 gemäß dem Plan von 2023 durchzuführen".
Der Fall beschäftigte schon mehrmals Gerichte in den USA. Bei der jetzigen Anordnung handelt es sich um eine einstweilige Verfügung. Es ist eine, zumindest kurzfristige, Niederlage für die Republikaner in dem südlichen Bundesstaat. Denn Alabama legte gegen die Anordnung bereits Berufung ein.
Hintergrund der Neuzuschnitte von Wahlkreisen - das sogenannte Gerrymandering - ist, dass alle zehn Jahre die Wahlkreise neu zugeschnitten werden müssen, damit sie jeweils ähnlich viele Einwohner umfassen. In der Praxis nutzen Parteien diesen Prozess jedoch oft, um sich Vorteile zu verschaffen: So können aus einem Wahlkreisteil mit klarer Mehrheit Gebiete in einen anderen Wahlkreis verfrachtet werden, in dem das Rennen enger ist.
Im Fall von Alabama vertreten die Richter die Auffassung, dass der geforderte Wahlkreisplan der Republikaner vorsieht, die Stimmen schwarzer Wählerinnen und Wähler so auf die Wahlkreise zu verteilen, dass sie verwässern.
In vielen Bundesstaaten befassen sich US-Gerichte mit derartigen Fällen. Am 3. November gibt es in den USA Parlamentswahlen: Das Repräsentantenhaus wird komplett neu gewählt, und ein Teil des Senats. Bei diesen Zwischenwahlen könnte jedes einzelne Abgeordnetenmandat entscheidend sein. Auf Druck von US-Präsident Donald Trump sind seine Parteifreunde in den Bundesstaaten dabei, die Linien zugunsten der Republikaner neu zu ziehen. In Texas, Florida, Oklahoma, Tennessee, Alabama, North Carolina und Ohio gab es neue Wahlkreise oder Pläne dafür. Die Demokraten zogen etwa in Kalifornien und Virginia nach, stehen aktuell aber schlechter da.
Die sogenannten Midterms gelten als Stimmungstest für die Politik Trumps: Verlieren die Republikaner bei den Zwischenwahlen ihre aktuell sehr knappe Mehrheit auch nur in einer der beiden Parlamentskammern, wird Trump keine größeren Gesetzesinitiativen mehr durchsetzen können.