Politik

Lücken in offizieller Statistik Rechte Gewalt forderte wohl viel mehr Opfer

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Den NSU-Morden wurde zunächst die politische Motivation abgesprochen. Das wurde später korrigiert.

(Foto: imago/Hartenfelser)

Seit der Wiedervereinigung sind offenbar mehr Menschen durch rassistische und andere rechte Angriffe getötet worden als bisher angenommen. Die Bundesregierung spricht von 83 Todesopfern. Laut Recherche von Journalisten ist die Zahl allerdings doppelt so hoch.

Die Zahl der Todesopfer rechtsextremer Gewalt seit 1990 ist laut Medienberichten erheblich höher als von der Bundesregierung offiziell abgenommen. Recherchen von "Zeit Online" und "Tagesspiegel" zufolge sind seit der Wiedervereinigung mindestens 169 Menschen von Neonazis oder anderen Personen mit extrem rechten Einstellungen getötet worden. Die Bundesregierung geht dagegen nur von 83 Toten im selben Zeitraum aus, wie das Innenministerium im Juni auf eine Anfrage der Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und ihrer Linksfraktion mitgeteilt hatte.

Dem Bericht zufolge gibt es - zusätzlich zu den angegebenen 169 - bei 61 weiteren Todesopfern "zumindest starke Indizien dafür, dass es sich um rechtsmotivierte Gewalttaten handelt". Die offizielle Statistik erfasst Straftaten in dem Moment, in dem die Polizei Ermittlungen aufnimmt. Sollte sich später herausstellen, dass eine Straftat fälschlicherweise erfasst, nicht erfasst oder falsch kategorisiert wurde, wird dies nachträglich korrigiert.

Nachmeldungen und Korrektoren finden allerdings nur bis zum 31. Januar des Folgejahres Eingang in die jährlichen Statistiken. Wenn Staatsanwälte oder Richter zu einer anderen Einschätzung kommen, wird dies in der Praxis nur bei besonders schwerwiegenden Taten berücksichtigt. So war es beispielsweise im Falle der Mordserie des rechtsextremen NSU.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte auf Anfrage: "Die Bundesregierung nimmt entsprechende Berichte nicht behördlicher Einrichtungen mit der gebotenen Aufmerksamkeit zur Kenntnis." Auf welcher Bewertungsgrundlage diese Zahlen erhoben worden seien, sei dem Ministerium aber nicht bekannt. Die Art und Weise, wie Daten zur politisch motivierten Kriminalität bundesweit erhoben würden, sei "stets Gegenstand der Überprüfung durch die polizeilichen Gremien von Bund und Ländern".

Laut "Tagesspiegel" würden jedoch die meisten Bundesländer mutmaßlich rassistische und andere rechte Angriffe nach wie vor nur zögerlich als politisch motivierte Taten einstufen. Die Aufarbeitung alter Polizeistatistiken steht in mehreren Bundesländern noch aus. Dem Bericht zufolge fehle der politische Wille, die umstrittenen Altfälle erneut zu prüfen und dadurch ein realistisches Bild rechter Gewalt in Deutschland zu zeichnen.

Quelle: ntv.de, hny/dpa

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