Politik

Nach Tötungsdelikt in Chemnitz Rechte veröffentlichen Haftbefehl im Netz

Durch einen Messerangriff kommt in Chemnitz ein 35-Jähriger ums Leben. Die Tat zieht mehrere Demonstrationen nach sich. Nun haben Rechtradikale den vermeintlichen Haftbefehl gegen die Täter im Netz veröffentlicht und offenbaren damit ein Leck der Behörden.

Der Landesregierung in Sachsen droht der nächste Skandal: Im Internet ist der Haftbefehl gegen einen mutmaßlichen Täter des tödlichen Messerangriffs auf einen 35-Jährigen in Chemnitz aufgetaucht. Die rechtsextreme Gruppe "Pro Chemnitz", ein AfD-Kreisverband und Pegida-Gründer Lutz Bachmann hatten das Dokument über verschiedene Kanäle im Netz verbreitet.

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In dem Dokument, das vom Amtsgericht in Chemnitz ausgestellt worden sein soll, stehen die Namen des mutmaßlichen Täters, des Opfers und der Zeugen. Auch der genaue Tathergang wird beschrieben und wie oft auf das Opfer eingestochen wurde. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hält das Dokument für authentisch.

Das sächsische Staatsministerium antwortete via Twitter auf Nachfragen von Bürgern: "Woher und von wem die Bilder stammen, ist für uns gegenwärtig nicht nachvollziehbar." Das zuständige Staatsministerium für Justiz (SMJus) sei darüber informiert worden, dass die Bilder in sozialen Netzwerken existierten. Die Polizei habe bereits ein Ermittlungsverfahren wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen eingeleitet.

Kretschmer verspricht Aufklärung

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer verurteilte die Veröffentlichung. Es handle sich um eine Straftat, sagte er im MDR. "Wir werden die Sache aufklären." Sein Stellvertreter Martin Dulig hatte die Veröffentlichung zuvor bereits als Skandal bezeichnet. Er sprach von einem "ungeheuerlichen Vorgang". Die Polizei müsse gestärkt werden, damit sich ein solcher Vorgang nicht wiederhole.

Die sich selbst als Bürgerbewegung bezeichnende Gruppe "Pro Chemnitz" hatte erklärt, der vermeintliche Haftbefehl sei ihr zugespielt worden. Ein Foto des Dokuments wurde offenbar auch auf deren Facebook-Seite gepostet, ehe es wieder gelöscht wurde. "Die Veröffentlichung des Haftbefehls verstößt angeblich gegen Facebook-Richtlinien und wurde von der 'Internet-Polizei' gelöscht", heißt es auf der Seite der rechtsextremen Gruppe, die gleichzeitig zu weiteren Demonstrationen am Donnerstag aufrief.

Chemnitzer Polizei in der Kritik

Am Sonntagabend hatte es in Chemnitz erstmals Ausschreitungen nach der Tötung eines 35-jährigen Deutschen gegeben, dabei wurden auch Ausländer angegriffen. Zwei verdächtige Männer aus Syrien und dem Irak sitzen in Untersuchungshaft. Bei Demonstrationen am Montag kam es zu heftigen Auseinandersetzungen mit mehreren Verletzten.

Nach den jüngsten Ausschreitungen wurde der Polizei mangelnde Einsatzplanung vorgeworfen. Dort standen nach Polizeiangaben am Montagabend 6000 Teilnehmer einer rechten Demonstration 1500 linken Demonstranten gegenüber. 20 Menschen wurden verletzt. Bei dem rechtsextremen Aufmarsch wurde mehrfach der Hitlergruß gezeigt.

Quelle: n-tv.de, mba/AFP

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