Politik

Kopftuchverbot verfassungsgemäß Rechtsreferendarinnen müssen neutral sein

120026735.jpg

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Rechtsreferendarinnen müssen sich in weltanschaulich-religiöser Hinsicht neutral verhalten und dürfen im Gerichtssaal kein Kopftuch tragen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Wer den Staat repräsentiert, muss neutral auftreten. Mit dieser Begründung entscheidet das Bundesverfassungsgericht, dass muslimische Rechtsreferendarinnen keinen Anspruch darauf haben, ein Kopftuch im Gerichtssaal zu tragen. Ein Verbot sei verfassungsgemäß.

Der Gesetzgeber darf muslimischen Rechtsreferendarinnen verbieten, bei ihrer praktischen Ausbildung im Gerichtssaal ein Kopftuch zu tragen. Die Entscheidung für eine Pflicht, sich in weltanschaulich-religiöser Hinsicht neutral zu verhalten, sei zu respektieren, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem Fall in Hessen. Der Beschluss wurde am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlicht. Ein Kopftuch-Verbot ist demnach aber nicht zwingend.

Geklagt hatte eine in Frankfurt geborene Deutsch-Marokkanerin. Sie hatte im Januar 2017 ihren juristischen Vorbereitungsdienst angetreten. In Hessen können Referendarinnen ihre Ausbildung zwar mit Kopftuch machen. Sie dürfen damit aber keine Tätigkeiten ausüben, bei denen sie als Repräsentantinnen der Justiz oder des Staates wahrgenommen werden können. Das bedeutet zum Beispiel, dass sie Verhandlungen nicht wie die anderen Referendare von der Richterbank verfolgen dürfen, sondern sich in den Zuschauerraum setzen müssen. Sie dürfen auch keine Sitzungen leiten oder Beweise aufnehmen.

Dagegen hatte die 1982 geborene Frau erst vergeblich Beschwerde eingelegt und dann vor den Verwaltungsgerichten geklagt. Schließlich reichte sie Verfassungsbeschwerde ein - am Ende ohne Erfolg. Das Verbot greife zwar in die Glaubensfreiheit der Klägerin ein, entschieden die Richter. Dies sei aber durch andere Verfassungsgüter gerechtfertigt - etwa die Verpflichtung des Staates zu religiöser Neutralität und die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege. Anders als etwa in der Schule trete der Staat dem Bürger in der Justiz klassisch-hoheitlich gegenüber. Das Verbot ist für die Richter aber nicht zwingend. Keine der konkurrierenden Rechtspositionen sei von überragendem Gewicht.

Eingriff in die Glaubensfreiheit?

Eine abweichende Meinung in dem aus acht Richtern bestehenden Senat vertrat in dem Fall Verfassungsrichter Ulrich Maidowski. Seiner Ansicht nach ist der Eingriff in die Glaubensfreiheit verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen. Er begründete dies vor allem damit, dass den von der Senatsmehrheit aufgeführten Grundsätzen in der Ausbildungszeit ein geringeres Gewicht zukomme und zugleich die Einschränkungen für die Referendarin höher anzusehen seien. Referendarinnen komme eine richterliche Unabhängigkeit oder staatsanwaltschaftliche Verantwortung nicht zu, erklärte Maidowski. Sie dürften deshalb nicht uneingeschränkt an diesen Maßstäben gemessen werden. Ein Kopftuchverbot sei jedenfalls dann nicht haltbar, wenn für die Öffentlichkeit klar erkennbar sei, dass ihnen eine Referendarin in Ausbildung und keine Richterin oder Staatsanwältin gegenüberstehe.

Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann von der CDU begrüßte die Entscheidung des Verfassungsgerichts. "Das Gericht hat mit dieser wegweisenden Entscheidung ein wichtiges Signal zugunsten der weltanschaulichen Neutralität staatlicher Institutionen gesetzt", erklärte die Ministerin. Gerade in der heutigen Gesellschaft, in der Menschen aus vielen Ländern mit unterschiedlichen Kulturen und Religionen zusammenlebten, müsse "die staatliche Ordnung mehr denn je Wert auf ihre weltanschauliche Neutralität legen".

Einige Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Berlin haben bereits ähnliche Vorschriften. In anderen Ländern ist die Frage gar nicht geregelt, weil sich das Problem entweder noch nie stellte oder sich im Einzelfall eine einvernehmliche Lösung fand.

Quelle: ntv.de, ibu/dpa/AFP