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Interview mit Carsten Linnemann "Rechtsstaat statt Rechtsruck"

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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann ist Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT).

(Foto: picture alliance / dpa)

In einer Jamaika-Koalition müssten alle Partner "bei ihrer DNA bleiben können", sagt der CDU-Politiker Carsten Linnemann. Seiner eigenen Partei empfiehlt er: "Wir müssen wieder die Partei werden, die auf die Umsetzung geltenden Rechts achtet und pocht."

n-tv.de: Wie gefällt Ihnen eigentlich der Name Jamaika für Koalitionen aus Union, FDP und Grünen?

Carsten Linnemann: Bei Jamaika denke ich an Reggae und Sonne, aber wir müssen aufpassen, dass die Menschen mit Jamaika nicht eine ewig lange Anreise verbinden. Am Sonntag ist die Bundestagswahl vier Wochen her. Ich komme aus Nordrhein-Westfalen, wir hatten im Mai Landtagswahlen, einen Monat später stand die Koalition.

Die Union wollte vor den Sondierungen die Wahl in Niedersachsen abwarten.

Das war ein Fehler, man hätte viel früher mit den Sondierungen anfangen müssen. Wenn wir am 24. Dezember fertig sein sollten, was ich hoffe, dann haben wir fast ein ganzes Jahr verplempert, weil immer irgendwelche Wahlen und Wahlkämpfe anstanden. Das ist übrigens auch ein Grund, warum es höchste Zeit ist, die Wahlperiode für den Deutschen Bundestag auf fünf Jahre zu verlängern. In den Landtagen ist das längst die Regel. Gekoppelt werden müsste das allerdings an eine Verkleinerung des Parlaments.

Mit wem erwarten Sie aus CDU-Sicht die größten Probleme - mit FDP, Grünen oder doch der CSU?

Ich sehe mit keiner Partei unüberwindbare Probleme. Meine Wahrnehmung ist, dass alle Parteien ein großes Interesse daran haben, dass Jamaika zustande kommt. Die Partei, die Jamaika scheitern lässt, würde bei einer Neuwahl abgestraft und die AfD würde weiter reüssieren. Deshalb gehe ich fest davon aus, dass diese Koalition kommt.

Rote Linien sind ja gerade ein bisschen außer Mode gekommen, aber an welchen Positionen sollte die CDU in den Verhandlungen vor allem festhalten?

Zunächst sollten die beteiligten Parteien eine Geschäftsgrundlage entwickeln, damit die Bevölkerung sieht: Die haben eine gemeinsame Vision. Beispielsweise eine schwarze Null, oder noch besser: Schuldenabbau. Das sollte nicht nur von einem Partner vertreten werden, sondern unser aller Geschäftsgrundlage für die nächsten vier Jahre sein. Jamaika sollte für Schuldenabbau stehen. Wenn nicht jetzt, bei sprudelnden Steuereinnahmen, wann dann?

Aber was wäre die spezifische Rolle der CDU?

Es muss darauf hinauslaufen, dass man sich gegenseitig was gönnt und alle beteiligten Parteien bei ihrer DNA bleiben können. Anders wird es nicht funktionieren. Die Union ist eine Volkspartei, die Politik macht für die gesamte Bevölkerung. Deswegen finde ich es wichtig, dass die CDU wieder die Partei der Menschen wird, die in Deutschland den Laden am Laufen halten. Das gehört immer zum Selbstverständnis der Union, das sollten wir jetzt herausstellen. Und die Handschrift der Union muss wieder positiv werden. Wir dürfen nicht noch einmal den Fehler machen, "keine neuen Schulden" und "keine neuen Steuern" zu zentralen Forderungen zu machen - es reicht nicht aus, nur zu sagen, was wir nicht wollen. Wir müssen auch sagen, was wir wollen.

Was heißt das konkret?

Wir haben den Sozialstaat in den vergangenen Jahren mitnichten vernachlässigt, mehr als 50 Prozent des Bundeshaushalts geben wir für Soziales aus. Jetzt müssen wir an die Menschen denken, die den Karren in Deutschland ziehen. Wir müssen uns um Familien kümmern, die bauen möchten, dies aber angesichts steigender Preise nicht können. Und wir brauchen eine spürbare Steuerreform, auf die wir seit fünfzehn Jahren warten.

FDP-Chef Christian Lindner hat gesagt: "Ein Grüner, ein CSU- oder ein FDP-Finanzminister - alles wäre besser, als das Kanzleramt und das Finanzministerium weiterhin in CDU-Hand zu halten".

Wenn die Leute so etwas hören, dass das Postengeschacher schon wieder losgeht… Ich rate allen Beteiligten, sich die Frage zu stellen, warum die AfD so viele Stimmen geholt hat. Es war auch ein Protest gegen die Art, wie wir Politik machen. Welche Person von welcher Partei welches Ministerium besetzt, sollte am Ende des Prozesses stehen und nicht am Anfang.

Jürgen Trittin sagte, die Sondierungen würden durch die Niedersachsen-Wahl schwieriger, weil viele in CSU und CDU den Weg von Sebastian Kurz einschlagen wollen - also nach rechts.

Ich sehe das überhaupt nicht so. Die CDU war immer die Partei der Rechtsstaatlichkeit, und das sollte sie auch bleiben. Wir haben das mal Markenkern genannt, ich nenne das immer noch so. Mit rechts, links oder Mitte hat das nichts zu tun, sondern damit, dass Gesetze gelten und umgesetzt werden.

Bei Veranstaltungen sagen mir die Leute, sie hätten manchmal das Gefühl, "dass in Deutschland jedes Parkverbot schärfer kontrolliert wird als die Regeln, die die Politik sich selbst gegeben hat". Das beginnt mit dem Maastrichter Vertrag und geht weiter mit den Schengen-Außengrenzen, über die wir seit Jahren sagen, dass wir sie besser schützen müssen. Oder nehmen Sie das Thema Flüchtlinge. In Berlin sind mehr als zehntausend Menschen ausreisepflichtig, können aber nicht ausgewiesen werden, weil ein Pass fehlt oder weil sie nicht da sind, wenn sie abgeholt werden sollen. Da fragen die Menschen: Was ist eigentlich los in diesem Land? Wir müssen wieder die Partei werden, die auf die Umsetzung geltenden Rechts achtet und pocht. Mit einem Rechtsruck hat das nichts zu tun.

Mit den Grünen könnte es da trotzdem Schwierigkeiten geben, oder?

Probleme sehe ich in der Tat bei der inneren Sicherheit und bei der Flüchtlingspolitik, wenn es beispielsweise um sichere Herkunftsstaaten geht, vielleicht auch in der Klimapolitik und bei der Landwirtschaft. Aber wenn es keine Probleme gäbe, bräuchte man keine Koalitionsverhandlungen. Überraschenderweise sehe ich aber in den meisten Bereichen durchaus Schnittmengen. Ein Einwanderungsgesetz wollen alle drei Parteien. Alle drei Parteien wollen keine Einwanderung in die Sozialsysteme, sondern eine nach unseren Interessen gestaltete Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Auch in steuerlichen Fragen, in der Renten- und Sozialpolitik kann man sich einigen.

Mit Carsten Linnemann sprach Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de

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