Politik

Kabinett beschließt neues Gesetz Reform soll Pflegekräften mehr Geld bringen

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Spahn und Heil hatten monatelang um den Entwurf gerungen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Seit Jahren fehlen in Deutschland Pflegekräfte - ein Grund dafür dürfte die Bezahlung sein. Das soll die Pflegereform ändern, die das Bundeskabinett nun auf den Weg gebracht hat. Doch dem Paket schlägt sofort Skepsis seitens der betroffenen Verbände entgegen.

Dank einer neuen Pflegereform können Pflegekräfte doch noch auf bessere Bezahlung hoffen - das Bundeskabinett hat am Vormittag nach langem Streit einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wird die Bezahlung der Pflegekräfte um bis zu 300 Euro im Monat steigen. "Wir wollen die Pflege attraktiver machen, das ist eines der wichtigsten Anliegen dieser Bundesregierung", hatte Spahn zuvor der "Augsburger Allgemeinen" gesagt. Noch im Juni soll das Gesetz in den Bundestag kommen.

Das "Pflegepaket" solle sicherstellen, dass künftig alle Pflegekräfte nach Tarif bezahlt werden, ohne dadurch Heimbewohner zu überlasten. Bis sie wirklich mehr Geld im Portemonnaie haben, müssen sich Pflegekräfte aber noch bis weit ins kommende Jahr gedulden - bis zum 1. September 2022. Ab dann dürfen Versorgungsverträge nur noch mit Pflegeeinrichtungen abgeschlossen werden, die nach Tarif oder in ähnlicher Höhe bezahlen.

Auch die Pflegebedürftigen werden entlastet. Um eine finanzielle Überforderung zu vermeiden, sollen deren Zuzahlungen schrittweise reduziert werden. Der Eigenanteil für die reine Pflege soll nun schon im ersten Jahr im Heim um 5 Prozent sinken - im zweiten Jahr dann um 25 Prozent, im dritten Jahr um 45 Prozent und ab dem vierten Jahr um 70 Prozent. Nicht von der Entlastung betroffen sind allerdings sonstige Bestandteile des Eigenanteils, insbesondere für Unterkunft und Verpflegung. In der ambulanten Pflege sollen die Leistungsbeträge der Pflegeversicherung um fünf Prozent erhöht werden.

Kinderlose zahlen mehr

Zur Finanzierung soll der Bund ab 2022 jährlich eine Milliarde Euro extra an die Pflegeversicherung zahlen. Außerdem sollen Kinderlose mehr beisteuern. Ihr Zuschlag beim Pflegebeitrag soll um 0,1 Punkte auf künftig 0,35 Prozentpunkte angehoben werden. Damit steigt der Beitrag für sie von 3,3 auf 3,4 Prozent des Bruttolohns.

Eine bessere Bezahlung dringend benötigter Pflegekräfte war erklärtes Ziel der Großen Koalition. In der Altenpflege mit rund 1,2 Millionen Beschäftigten bekommt laut Arbeitsministerium nur knapp die Hälfte Tariflohn. Ein Anlauf für einen Tarifvertrag, den SPD-Ressortchef Hubertus Heil für die ganze Branche verbindlich machen wollte, war zu Jahresbeginn gescheitert.

Zugleich steigen selbst zu zahlende Anteile für Pflegebedürftige im Heim, sie lagen zuletzt bei 2068 Euro pro Monat im Bundesschnitt. Enthalten ist zum einen der Eigenanteil für die reine Pflege. Denn die Pflegeversicherung trägt - anders als die Krankenversicherung - nur einen Teil der Kosten. Für Heimbewohner kommen aber noch Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Investitionen der Einrichtungen dazu.

Mehr Kurzzeitpflege nach Klinikaufenthalt

Neu im "Pflegepaket" ist auch ein vergrößerter Anspruch auf Kurzzeitpflege, wenn zum Beispiel nach einer Krankenhausbehandlung kurzfristig ein höherer Pflegebedarf entsteht. Dafür soll der Leistungsbeitrag der Pflegeversicherung um zehn Prozent angehoben werden. Zudem wird ein neuer Anspruch auf eine bis zu zehntägige Übergangspflege eingeführt, wenn nach einer Krankenhausbehandlung eine Pflege im eigenen Haushalt oder in einer Kurzzeitpflege nicht sichergestellt werden kann.

Weitere Neuregelungen betreffen die Arbeit der Pflegekräfte. Sie sollen mehr Entscheidungsbefugnisse bei der Auswahl der richtigen Hilfsmittel sowie der häuslichen Versorgung von Pflegebedürftigen erhalten. Für Pflegeheime soll künftig ein einheitlicher Personalschlüssel gelten, was die Einstellung zusätzlicher Pflegekräfte ermöglichen soll.

Kritik von Arbeitgebern und Gewerkschaften

Kritik an der Pflegereform kam von der Arbeitgeberseite. Sie warf der Bundesregierung Wortbruch vor. Wegen der höheren Ausgaben drohten höhere Sozialabgaben, kritisierte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). "Nach dem Motto 'Nach mir die Sintflut' werden neue Kosten für die Pflegeversicherung produziert", monierte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter.

Die Gewerkschaft Verdi hält den Entwurf für unzureichend, da die Regelungen zu höherer Bezahlung keinen adäquaten Ersatz für einen Tarifvertrag für die gesamte Pflegebranche darstellt. "Es gibt im Gesetzentwurf keinen Mechanismus, der Gefälligkeitstarifverträge zwischen Pseudogewerkschaften und Pflegeanbietern, die weiterhin keine fairen Löhne zahlen wollen, ausschließt", kritisierte Verdi-Bundesvorstand Sylvia Bühler.

Der Deutsche Caritasverband zeigte sich enttäuscht, dass die häusliche Pflege bei der Reform leer ausgeht. Von den Krankenkassen wurde die Finanzierung der Pflegereform beanstandet."Für das Jahr 2022 zeichnet sich schon jetzt ein Defizit von 2 Milliarden Euro ab, das in den Folgejahren weiter massiv ansteigen würde", so DAK-Chef Andreas Storm. Die Pflegereform sei bislang völlig unzureichend finanziert. Die Folge wären erhebliche Beitragssteigerungen in der Pflegeversicherung.

Quelle: ntv.de, vpe/dpa/AFP/DJ

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