Politik

Skepsis im Finanzministerium Regierung hält vorerst an kostenlosen Tests fest

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Viele Teststationen müssen bald womöglich neue Schilder bestellen - oder schließen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Viele Corona-Maßnahmen schafft die Bundesregierung derzeit ab. An den kostenlosen Bürgertests will die Ampel-Koalition aber augenscheinlich festhalten - vorübergehend. Das Finanzministerium soll das teure Angebot aber nicht wohlwollend betrachten.

Die Bundesregierung plant einem Bericht zufolge, die Frist für kostenlose Corona-Schnelltests zu verlängern. Zwischen dem Bundesgesundheitsministerium und dem Bundesfinanzministerium sei im Gespräch, die Finanzierung der sogenannten Bürgertests durch den Bund für mindestens vier weitere Wochen zu gewährleisten, berichtet das Portal "Business Insider".

Die aktuelle Corona-Testverordnung, in der auch die Finanzierung der Bürgertests durch den Bund geregelt ist, läuft am 31. März aus. Zuletzt hatte etwa Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey angekündigt, dass es ohne diese Finanzierung keine Bürgertests mehr geben könne.

Wie lange die Frist für die kostenlosen Schnelltests verlängert wird, hänge am Bundesfinanzministerium, berichtet "Business Insider" aus Kreisen des Gesundheitsministeriums. Im Finanzministerium gebe es Skepsis gegenüber einer allzu großen Verlängerung. Seit ihrer erstmaligen Einführung im vergangenen Frühjahr kosteten die Bürgertests den Staat dem Bericht zufolge bereits 10,7 Milliarden Euro.

Nur noch wenige Vorgaben

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Viele andere Corona-Maßnahmen hatte Deutschland in den letzten Wochen bereits flächendeckend zurückgenommen. An diesem Freitag soll in Bundestag und Bundesrat ein neues Gesetz beschlossen werden, das nur noch wenige allgemeine Vorgaben zu Masken und Tests in Einrichtungen für gefährdete Gruppen vorsieht. Weitergehende Beschränkungen sollen nur noch für regionale "Hotspots" möglich sein, wenn das Landesparlament eine besonders kritische Corona-Lage feststellt.

Die weitreichende Abschaffung der Maßnahmen stößt vielerorts auf Kritik. Die Länder benötigten weiterhin Basismaßnahmen wie Abstand, Maske und Tests, erklärte beispielsweise der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst. Solche Auflagen müssten auch in kurzer Zeit verhängt werden können. Dies sei mit dem geplanten Gesetz nicht mehr der Fall.

Quelle: ntv.de, chr/AFP

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