AfD-Landtagsabgeordnete besuchen die von Russland annektierte Krim. In einem Interview bestreitet einer der Teilnehmer die Besetzung und lehnt die Sanktionen westlicher Staaten ab. Die Bundesregierung ist wenig begeistert.

Die Bundesregierung distanziert sich von einer einwöchigen Reise mehrerer AfD-Landtagsabgeordneter auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim. "Wir stehen solchen Reisen grundsätzlich kritisch gegenüber", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Wir weisen regelmäßig darauf hin, dass die internationale Staatengemeinschaft eine Nichtanerkennungspolitik betreibt", sagte er mit Blick auf die russische Annexion der ukrainischen Krim im Jahr 2014.

Die AfD-Landtagsabgeordneten auf der Krim sehen das offenbar anders. "Die Krim ist nicht von den Russen besetzt, sie ist jetzt wieder Teil von Russland, weil die Leute Teil von Russland sein wollen", sagte der nordrhein-westfälische Abgeordnete Roger Beckamp in einem von der Nachrichtenseite euronews.com verbreiteten Interview. Die meisten Leute, die die AfD-Parlamentarier getroffen hätten, seien glücklich, "wieder daheim in Russland zu sein". Die AfD lehnt die Sanktionen gegen Russland ab, mit denen westliche Staaten auf die Annexion der Krim reagiert hatten.

Beckamp wird von AfD-Landtagsabgeordneten aus Berlin, Brandenburg und Baden-Württemberg begleitet. Sie trafen laut Krim-Verwaltung am Samstag auf der Halbinsel ein und besuchten am Sonntag Sehenswürdigkeiten wie den Palast von Liwadija und das Schloss Schwalbennest bei Jalta. Am Montag stand das von der Sowjetunion begründete Kinderlager Artek auf dem Programm. Die AfD-Vertreter flogen über Moskau auf die Krim, was die Ukraine als Verletzung ihrer Grenzen sieht. "Der verantwortungslose Besuch einiger AfD-Lokalpolitiker auf die völkerrechtlich okkupierte Krim ist kein Kavaliersdelikt", twitterte der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrej Melnyk. Es sei eine Straftat, die Konsequenzen haben werde.

Die AfD-Gruppe selbst deklarierte ihren Besuch, der von großem russischen Medieninteresse begleitet wurde, als privat. Der Berliner AfD-Abgeordnete Gunnar Lindemann sagte der Deutschen Presse-Agentur, er wolle sich selbst einen Überblick über die Situation der Krim und der Menschen dort machen. "Miteinander reden ist besser als übereinander reden. Wir müssen die Beziehungen zu Russland wieder normalisieren. Das ist im Interesse Russlands und Deutschlands." Auch die Ukraine wäre aus seiner Sicht gut beraten, "Gespräche mit allen Akteuren zu führen, anstatt deutschen Politikern zu drohen".

Russland rechtfertigt die Annexion mit einem Referendum auf der Halbinsel, bei dem nach russischen Angaben eine überwältigende Mehrheit für den Anschluss an Russland gestimmt hat - die UN dagegen hatte die Volksbefragung für ungültig erklärt. Aus russischer Sicht hat der Westen zudem mit seiner Unterstützung der Russland-kritischen ukrainischen Regierung seine Einflusssphäre entgegen der Absprachen nach Osten ausgedehnt.