Politik

Scholz' Plan bleibt umstritten Regierung nickt Soli-Teilabschaffung ab

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Gute Stimmung beim Kabinettstreffen. Im Gespräch: Außenminister Maas, Sozialminister Heil, Kanzlerin Merkel und Finanzminister Scholz.

(Foto: picture alliance/dpa)

Bis Ende kommenden Jahres soll für die allermeisten Steuerzahler der Solidaritätszuschlag wegfallen. Diesen Plan von Finanzminister Scholz segnet das Bundeskabinett ab. Dabei ist die CDU keinesfalls zufrieden. Auch in der Wirtschaft rührt sich Protest.

Die Bundesregierung hat die Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Das Kabinett gab grünes Licht für die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz. Demnach soll der Soli für 90 Prozent der Zahler wegfallen und für weitere 6,5 Prozent zumindest reduziert werden. Nur Top-Verdiener sollen dann ab Januar 2021 noch wie bisher belastet werden. Das stößt vor allem in der Wirtschaft auf Kritik, weil davon auch viele Unternehmer betroffen sind.

Spitzenverdiener "können sich das leisten", sagte Scholz dazu in der ARD. Es seien weiter Aufgaben aus der Wiedervereinigung zu stemmen, die auch finanziert werden müssten. In der Großen Koalition ist das Scholz-Konzept trotz der Einigung umstritten. Die Union befürchtet, dass die Teilabschaffung vom Verfassungsgericht gekippt werden könnte. Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich deswegen dafür stark gemacht, dass der Soli bis 2026 komplett wegfällt.

"Zulässig, notwendig und gerecht"

Der Soli war nach der Wiedervereinigung eingeführt worden. Derzeit beträgt die Ergänzungsabgabe 5,5 Prozent der Einkommensteuer. FDP und AfD haben bereits Verfassungsklagen angekündigt. "Wieder einmal bleibt nur die Hoffnung, dass das Verfassungsgericht eine Fehlentscheidung der Politik im Nachhinein korrigiert", sagte der Hauptgeschäftsführer des Maschinenbauverbandes VDMA, Thilo Brodtmann. "Die echte steuerliche Entlastung von Personen- und Kapitalgesellschaften wäre dagegen mittelstandsfreundlich und ein positives Signal in konjunkturell schwieriger werdenden Zeiten."

Scholz dagegen zeigte sich "sehr sicher", dass ihm das Bundesverfassungsgericht keinen Strich durch die Rechnung machen wird. Das Gericht habe schon mehrfach zum Soli Entscheidungen getroffen. "Und daraus ergibt sich schon, dass auch die bisherige Freigrenze, die wir hatten, zulässig war - und dann die neue wohl auch zulässig sein wird", erklärte er. "Es ist zulässig, was wir machen, es ist auch notwendig und es ist gerecht."

Scholz will in dieser Legislaturperiode nicht darüber entscheiden, wie lange der Solidaritätszuschlag für Topverdiener noch beibehalten werden soll. "Darüber werden wir in der nächsten Legislaturperiode sicher entscheiden", sagte der Vizekanzler. Eine vollständige Abschaffung werde auch von der Entwicklung der Ausgaben etwa im Zusammenhang mit den Folgen der Wiedervereinigung abhängen.

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Quelle: n-tv.de, shu/rts

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