Schnelle MobilisierungRegierung will Reservisten auch außerhalb von Krisen heranziehen
Die Sicherheitslage in Europa ist angespannt. Die Bundesregierung plant deshalb, die Regeln für den Einsatz von Reservisten der Bundeswehr zu ändern. Zudem sollen Bauvorhaben der Bundeswehr schneller umgesetzt werden und Vorrang vor etwa dem Umweltschutz haben.
Die Bundesregierung will die Bundeswehr mit zwei Gesetzespaketen schneller einsatzbereit machen. Das Kabinett brachte ein Vorhaben zur Stärkung der Reserve sowie ein weiteres zur Beschleunigung von Bauprojekten der Truppe auf den Weg. Kern des Reservestärkungsgesetzes ist, dass Reservisten künftig auch außerhalb von Krisenzeiten verpflichtend zu Dienstleistungen herangezogen werden können. Bislang gilt für Übungen das Prinzip der "doppelten Freiwilligkeit": Mitglieder der Reserve können nur herangezogen werden, wenn sie selbst sowie ihr Arbeitgeber zustimmen. Künftig sollen Betroffene und Arbeitgeber lediglich eine Zurückstellung von Übungen und Diensten beantragen können. Zudem gibt es Ausnahmen von der Dienstpflicht in bestimmten Härte- oder Sonderfällen.
An Reserve-Übungen sollen dabei bis zum Alter von 45 Jahren alle teilnehmen müssen, die mindestens sechs Monate freiwilligen Wehrdienst geleistet haben. Wer ein Jahr oder länger Berufs- oder Zeitsoldat war, für den soll die Pflicht bis zum 65. Lebensjahr gelten. Wer weniger als sechs Monate freiwilligen Wehrdienst geleistet hat, muss keine Reserveübungen absolvieren.
Hintergrund ist die veränderte Sicherheitslage in Europa, die aus Sicht der Regierung einen raschen Aufwuchs der Streitkräfte erfordert. Das Kabinett tagte daher auch demonstrativ im Bendler-Block in Berlin, dem Sitz des Verteidigungsministeriums, und nicht im Kanzleramt. Gast war Nato-Generalsekretär Mark Rutte kurz vor dem Gipfeltreffen des Bündnisses in der nächsten Woche in der Türkei.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius will mit der Reform die Nato-Vorgabe erreichen, ab dem Jahr 2035 im Krisen- oder Kriegsfall insgesamt 460.000 Bundeswehr-Soldaten bereitzustellen. Dazu soll die Zahl der aktiven Soldatinnen und Soldaten von derzeit rund 185.600 auf mindestens 260.000 steigen. Zudem sollen statt bisher 60.000 rund 200.000 einsatzbereite Reservisten bereitstehen.
Geld für Arbeitgeber
Gegen die Pläne zur verpflichtenden Freistellung von Mitarbeitern für den Reservedienst hatten Arbeitgeberverbände protestiert. Die Regierung will ihnen allerdings finanziell entgegenkommen. So sollen kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 249 Beschäftigten eine Pauschale von 500 Euro erhalten, wenn ein Mitarbeiter für mindestens 30 Tage zu einem Dienst herangezogen wird. Zudem sollen die Fahrtkostenerstattung für Reservisten verbessert und ein höherer Auslandszuschlag eingeführt werden, der sich an den Bezügen von aktiven Soldaten orientiert.
Mit dem zweiten Gesetzespaket, dem Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz, sollen Bauvorhaben der Truppe deutlich schneller umgesetzt werden. Militärische Projekte sollen künftig als im "überragenden öffentlichen Interesse" liegend eingestuft werden. Dies soll ihnen bei Genehmigungsverfahren Vorrang vor anderen Belangen, wie etwa dem Umweltschutz, geben.
Zudem sollen Klagen gegen solche Projekte direkt vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt werden, um langwierige Verfahren durch mehrere Instanzen zu vermeiden. Gegebenenfalls muss die Bundeswehr aber auch Ersatzzahlungen zugunsten des Naturschutzes leisten. Begründet wird die Beschleunigung mit der Rolle Deutschlands als logistische Drehscheibe für die Nato in Europa. Beide Gesetzentwürfe müssen noch von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.