Der slowakische Regierungschef Fico denkt laut über einen Austritt seines Landes aus der Nato nach. Denn der Generalsekretär der Allianz Rutte strebt höhere Verteidigungsausgaben an. Fico vergleicht das Verteidigungsbündnis mit einem Golfklub.

In knapp einer Woche kommen die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten beim Nato-Gipfeltreffen in Den Haag zusammen. Dann wird erneut das Fünf-Prozent-Ziel zur Debatte stehen. Dafür wirbt Nato-Generalsekretär Mark Rutte seit Wochen intensiv bei den Mitgliedsstaaten. Sein Vorschlag sieht vor, dass die Nato-Länder bis zum Jahr 2032 mindestens 3,5 Prozent ihrer jährlichen Wirtschaftsleistung für Verteidigungsausgaben und 1,5 Prozent des BIP für verteidigungsrelevante Infrastruktur aufwenden. Eine Idee, bei der der slowakische Ministerpräsident Robert Fico in ihrer jetzigen Form nicht mitmachen möchte.

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Er verglich in einem Beitrag auf Facebook die Nato mit einem Golfclub. Entweder die Slowakei zahle "den neuen Mitgliedsbeitrag", der "sieben Milliarden Euro" entspreche - "oder wir verlassen die Nato". Für eine etwaige Zustimmung der Slowakei zu den Ausgaben-Plänen macht Fico zur Bedingung, "die Mittel nach eigenem Ermessen verwenden" zu können. Bratislava solle das Geld hauptsächlich für Vorhaben ausgeben, die sowohl zivilen als auch militärischen Nutzen haben könnten, etwa Krankenhäuser und Straßen. Weiter schreib Fico, es sei "absolut absurd, so viel für Verteidigung auszugeben". Die Slowakei habe dafür "nicht die Mittel". Für das Land lohne sich "Neutralität".

Scharfe Kritik an Ficos Aussagen übte neben Oppositionspolitikern auch der ihm nahestehende Staatspräsident Peter Pellegrini. Fico sei "ein Meister darin, den öffentlichen Raum mit einem Thema zu überfrachten, über das wir alle 20 Tage lang diskutieren werden, ohne dass dabei irgendetwas erreicht wird", erklärte Pellegrini und fügte an: "Unsere Neutralität würde uns viel mehr kosten als unsere Mitgliedschaft in der Nato."

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Die Slowakei ist seit 2004 Mitglied der Nato. Das mitteleuropäische EU-Mitgliedsland erfüllt bereits seit 2022 das Zwei-Prozent-Ziel, auf das sich die Nato-Staaten 2014 geeinigt hatten. Bis zu Ficos Rückkehr ins Amt des Ministerpräsidenten im Oktober 2023 zählte die Slowakei zu den entschlossenen Unterstützern des von Russland angegriffen Nachbarlands Ukraine. Unter der Führung des Linkspopulisten, der dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nahesteht, stellte das Land jegliche Militärhilfe für Kiew ein.