Im Karibikstaat Haiti herrscht eine handfeste Krise voller Gewaltexzesse. Der Premierminister erschafft eine Sicherheitsmission und wird nach nur sechs Monaten abgesetzt. Nicht nur er zweifelt die Rechtmäßigkeit der Aktion an.

Der Krisenstaat Haiti bekommt einen neuen Ministerpräsidenten. Der interimistisch regierende Garry Conille werde entlassen und durch den Geschäftsmann Alix Didier Fils-Aimé ersetzt, teilte der Übergangsrat in Haiti in einem Erlass mit, der am Sonntag unterzeichnet wurde und im Laufe des heutigen Montags veröffentlicht werden sollte. Der Nachrichtenagentur AP lag das Dokument vor.

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Fils-Aimé ist der ehemalige Präsident der haitianischen Industrie- und Handelskammer und kandidierte 2015 erfolglos für den Senat. Der Geschäftsmann war zuvor als Kandidat für den Interimsposten im Gespräch, bevor Conille den Sitz übernahm. Conille, ein langjähriger Beamter, der für die Vereinten Nationen gearbeitet hat, war nur sechs Monate lang Premierminister. Er lag schon seit Langem im Clinch mit dem Übergangsrat.

In einem in sozialen Medien kursierenden Schreiben zweifelte Conille die Legitimität seiner Absetzung an. Der Übergangsrat habe zwar die Macht, einen Ministerpräsidenten zu ernennen, nicht jedoch, ihn abzusetzen. "Diese Resolution, außerhalb jedes rechtlichen und verfassungsmäßigen Rahmens getroffen, wirft ernsthafte Bedenken hinsichtlich ihrer Legitimität und ihrer Auswirkungen auf die Zukunft unseres Landes auf", heißt es in Conilles Schreiben. Ein Sprecher des Büros des Premierministers war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

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Der ehemalige Justizminister Bernard Gousse kritisierte den Schritt des Übergangsrates. Lokalen Medien sagte er, die Entlassung von Conille sei "illegal", da der Rat seine Befugnisse überschreite. Der im April gebildete Übergangsrat hat die Aufgabe, Haiti nach Jahren des politischen Chaos wieder zurück zu einer demokratischen Ordnung zu führen. Unter anderem war er damit beauftragt, einen Übergangsregierungschef und ein Kabinett zu ernennen. Doch Rivalitäten innerhalb des Rates erschwerten dessen Arbeit.

Im Oktober wurde einigen Mitgliedern des Gremiums Korruption vorgeworfen. Die der Bestechung beschuldigten Mitglieder Smith Augustin, Emmanuel Vertilaire und Louis Gérald Gilles gehörten zu denjenigen, die den Erlass unterzeichneten, Conille zu entlassen. Nur ein Mitglied, Edgard Leblanc Fils, unterzeichnete nicht. Die Korruptionsvorwürfe dürften das Vertrauen der Bürger in den Rat weiter schwächen.

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Haiti ist das ärmste Land des amerikanischen Kontinents und leidet seit Jahren unter der Gewalt schwer bewaffneter Banden, die Port-au-Prince größtenteils unter ihrer Kontrolle haben. Mit einer Eskalation der Gewalt ab Ende Februar zwangen sie den damaligen Interims-Ministerpräsidenten Ariel Henry zum Rücktritt. Sein Nachfolger Garry Conille versuchte seitdem, die Ordnung wiederherzustellen - unter anderem mit Hilfe einer multinationalen Sicherheitsmission.

Die Schutztruppe unter der Führung Kenias bemüht sich derzeit um die Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung in Haiti. Die Sicherheitsmission mit geplanten 3000 Einsatzkräften war im Oktober vergangenen Jahres vom UN-Sicherheitsrat genehmigt worden. Erst im Juni kamen die ersten kenianischen Polizisten in Haiti an - bisher sind es nur wenige Hundert Beamte.