Trumps Krieg bei Caren MiosgaRegimewechsel im Iran? "Der Patient ist bereits verstorben"
Von David Bedürftig
Der Tod von Ajatollah Chamenei bedeutet keinen Sturz des iranischen Regimes, analysiert die ARD-Talkrunde "Caren Miosga". Es geht um ein "wahnsinnig gewaltbereites" System und Terrorgefahr in Deutschland. Außenminister Wadephul will keine Bürger evakuieren und sorgt für Aufregung.
Luftschläge allein führen zu keinem Regimewechsel, da ist sich Peter Neumann sicher. Der Experte für internationale Sicherheit und islamistischen Terrorismus kritisiert bei "Caren Miosga" am Sonntagabend, dass vor sechs Wochen die größte Protestbewegung, die der Iran je gesehen hat, im Stich gelassen wurde. US-Präsident Donald Trump hatte damals "Hilfe versprochen", so Neumann, aber sie ist nicht gekommen: Jetzt gäbe es eine Art der Unterstützung, die massiven Luftangriffe der USA und Israels, "doch zynisch gesprochen: Der Patient ist bereits verstorben".
In der ARD-Diskussionsrunde möchte Talkmasterin Miosga mit ihren Gästen herausfinden, ob das Regime im Iran nun, da Revolutionsführer Ali Chamenei getötet wurde, stürzt. Gibt es bald einen freien Iran? Neumann glaubt nicht daran, denn es brauche eben mehr als Luftangriffe und "die Protestbewegung, auch wenn es sie noch gibt, ist nicht mehr die, die sie vor sechs Wochen war, wo es eine bessere Chance gegeben hätte".
Auch für Bundesaußenminister Johann Wadephul ist die Gefahr, die vom Iran ausgeht, nach dem Tod Chameneis "nicht unbedingt geringer". In einem vor der Sendung aufgezeichneten Interview nennt der CDU-Mann Chamenei einen "geistlichen Anführer eines Systems, was die ganze Region in Unsicherheit gebracht hat" und auch eine "Gefahr für Deutschland" bedeute. Ein Ende dieses Systems wäre "sicherlich gut", sagt er, denn "Irans Regime kennt keine moralischen und keine rechtlichen Grenzen".
Wadephul strebt keine Evakuierungen an
Deutsche, die im Konfliktgebiet in Nahost gestrandet sind, möchte der Bundesaußenminister dennoch nicht evakuieren. Das wäre nicht möglich, weil der Luftraum geschlossen ist, und das Außenministerium habe schließlich auch vor der Gefahr einer Eskalation in der Region gewarnt. Auf Nachfrage von Talkmasterin Miosga sagt Wadephul, die Deutschen sollten "auf dem Landweg" in Länder wie Saudi-Arabien reisen, von wo man nach Deutschland fliegen könne.
Omid Nouripour regt das mächtig auf. "Die Regierung muss helfen", flucht der Grünen-Politiker und Bundestagsvizepräsident. "Das ist absurd, das ist eine staatliche Aufgabe."
Zurück zum Regimewechsel. Nouripour, der im Iran geboren wurde, sieht "nur freudige Leute" nach dem Tod Chameneis, den er als "Kopf des Systems der Unterdrückung und des Terrors in der Region" einstuft. Sein Regime habe die Demonstrierenden vor wenigen Wochen "abgeschlachtet", erklärt Nouripour. "Mit ihm hätte es keinen Schritt in die Freiheit gegeben." Jetzt gäbe es zumindest neben Angst und Wut auch Hoffnung im Land.
"Wäre deutlicher Sieg für Irans System"
Aber genügen Hoffnung und der Tod des Ajatollahs, um das System in Richtung Demokratie zu führen? "Die Zweifel sind groß", sagt Azadeh Zamirirad, Iran-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Ein Regimewechsel sei "nicht das wahrscheinlichste Szenario, zumindest nicht mit den Bedingungen, wie wir sie derzeit erleben".
Die Protestbewegung im Land könne noch einmal erstarken, erklärt die Expertin, aber die eigentliche Frage laute: Was passiert, wenn sich der Krieg wie von Trump angekündigt viele Wochen zieht und viele iranische Opfer mit sich bringt? Wenn dann die israelische und amerikanische Regierung sich mit kleinen Erfolgen, etwa was das ballistische Raketenprogramm oder das Atomprogramm angeht, verabschieden würden, wäre das für die Motivation und die Hoffnung der Iraner ein herber Rückschlag. "Das System", sagt Zamirirad, "würde mit einem erneuten und deutlichen Sieg herausgehen und zeigen: Der Regimewechsel hat schon wieder nicht funktioniert. Nicht im 12-Tage-Krieg und auch nicht diesmal".
Der Experte für internationale Sicherheit Neumann zieht den Vergleich zum Irak, wo es ein einfacher zu stürzendes "Ein-Mann-System" mit Saddam Hussein gegeben habe. "Der Iran ist aber ein revolutionäres System, wo es Institutionen gibt, die um diese Person funktionieren", sagt er. "Es ist eine Illusion zu glauben, dass man im Iran eine Person tötet und alles wie ein Kartenhaus zusammenfällt." Das sei aber der Eindruck, den Donald Trump und andere erwecken wollten.
Zamirirad malt passend dazu ein Bild: "Es ist viel einfacher, diesem System den Turban zu entreißen als die Waffen. Das Sicherheitssystem, was unter dieser klerikalen Führungsspitze sitzt, ist sehr intakt, sehr einsatz- und handlungsfähig, wahnsinnig gewaltbereit und gut organisiert." Sie glaubt nicht an einen Regimesturz ohne Bodentruppen, die aber natürlich niemand in den Iran schicken wolle.
Iranische Terroranschläge in Deutschland?
Alle Angriffe und Tote umsonst? Nouripour gibt sich positiv. "Das System wird nach jedem Vorfall schwächer und schwächer und schält sich immer weiter", sagt der Grünen-Politiker. Und auch Zamirirad glaubt: "Ein Sicherheitsapparat kann erodieren." Man dürfe die Sache nicht nur "von oben, aus Raketensicht" angehen, erklärt die Iran-Expertin, sondern müsse Leute packen, die dieses System von unten tragen, Mitarbeiter des Sicherheitsapparats auf unteren Ebenen, und ihnen etwa Immunität im Tausch für ein Niederlegen der Waffen anbieten.
Nouripour hofft zum Ende der Sendung zwar, dass bald eine Präsidentin den Iran in demokratische Gefilde führt, denn "wenn jemand in den letzten 47 Jahren die Hoffnung aufrechterhalten hat im Iran, dann waren es die Frauen". Jedoch warnt er auch vor einem "Flächenbrand" im Nahen Osten.
Neumann schlägt ebenfalls Alarm, weil der Iran versuche, den Konflikt auszuweiten. Das könne potenziell "auch mit iranischen Netzwerken in Europa" geschehen. Seit 2018 habe es auf dem Kontinent elf gut dokumentierte versuchte Terroranschläge gegeben, die auf die iranische Revolutionsgarde zurückgeführt werden können. Der Sicherheitsexperte sagt, diese Gefahr müsse man "ernst" nehmen, aber Anschläge wären wahrscheinlicher, wenn die Existenz des Irans wirklich bedroht ist.