Der russische Angriffskrieg treibt die deutschen Exporte von Kriegswaffen und Rüstungsgütern auf ein neues Allzeithoch. Neben der Ukraine ist ein anderes europäisches Land der zweitgrößte Empfänger.

Mit Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von rund 12,2 Milliarden Euro hat die Bundesregierung 2023 einen neuen Rekord aufgestellt. Das geht aus einer Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums hervor. Hauptempfängerland ist die Ukraine mit 4,44 Milliarden Euro. Die Genehmigungen entfielen zu 6,44 Milliarden auf Kriegswaffen und zu 5,76 Milliarden Euro auf sonstige Rüstungsgüter - in diese Kategorie fallen zum Beispiel gepanzerte Fahrzeuge.

Der bisherige Höchststand von 9,35 Milliarden Euro war 2021 erzielt worden, der neue Rekord liegt 30 Prozent darüber. "Die kontinuierliche deutsche Unterstützung der Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg dient der Sicherung der globalen Friedensordnung", erklärte Staatssekretär Sven Giegold von den Grünen. Der neue Höchststand war bereits im Dezember bekannt geworden, damals aber auf Grundlage vorläufiger Zahlen, die noch nicht die zweite Dezemberhälfte umfassten.

Rüstungsexporte mit zweithöchstem Wert gehen nach Norwegen

Der zweithöchste Genehmigungswert entfalle auf Norwegen. Das zeige, dass die Bundesregierung an ihrer restriktiven Grundlinie festhalte, wonach die Frage der Menschenrechte von besonderer Bedeutung sei. "Die Rekordnachfrage nach deutschen Rüstungsgütern bei unseren demokratischen Partnerländern ist Ausdruck eines gesteigerten Bedürfnisses nach militärischer Sicherheit, für das Russlands Aggression die überragende Verantwortung trägt."

Rund 89 Prozent des genehmigten Exportwerts beziehungsweise 10,84 Milliarden Euro betreffen EU- und NATO-Staaten oder Länder, die NATO-Mitgliedern gleichgestellt sind - dieser Gruppe gehören Japan, die Schweiz, Australien und Neuseeland an - sowie Südkorea, Singapur und die Ukraine.

Die Ampel-Regierung hatte sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf Drängen von SPD und Grünen eigentlich vorgenommen, die Rüstungsexporte einzudämmen und dafür ein Kontrollgesetz auf den Weg zu bringen. Dann kam mit dem Ukraine-Krieg die Kehrtwende in der Rüstungspolitik. Das selbst auferlegte Verbot von Waffenlieferungen in einen laufenden Krieg wurde von Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner "Zeitenwende"-Rede am 27. Februar 2022 einkassiert - ein Tabubruch.