Politik

Merz bei Klamroths Konter "Rennen ums Kanzleramt noch nicht eröffnet"

Es klingt ein bisschen ironisch, wenn Friedrich Merz von der "Klimakanzlerin" spricht. Aber natürlich ist das pure Spekulation. Aber auch bei anderen Themen geht Merz auf deutliche Distanz zu Angela Merkel, jedoch ohne sie direkt anzugreifen.

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat sich für stärkere Anstrengungen in der Klimapolitik ausgesprochen. Auf die Frage, ob er eine CO2-Steuer befürworte, sagte er bei n-tv: "Eher ja."

Das Thema sei allerdings schwierig, so Merz bei "Klamroths Konter". Wichtig sei, "dass wir die Lenkungswirkung erzielen, die wir erzielen wollen, und die Diskussion fängt gerade an." Er habe bisher eine Präferenz für den Handel mit Emissionszertifikaten gehabt - das ist eine andere Art, Klimagase mit Kosten zu versehen, um den CO2-Ausstoß zu senken. "Die entscheidende Frage ist ja: Reicht das?"

Über die Klimapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte Merz sich reserviert: "Diese Bundesregierung mit einer Klimakanzlerin an der Spitze setzt sich seit fünfzehn Jahren für Klimaschutz ein. Wir sind nicht so erfolgreich, wie es wir uns vielleicht alle gemeinsam wünschen, aber Sie können doch der Union und auch einzelnen Abgeordneten nicht in Abrede stellen, dass sie sich ernsthaft um den Klimaschutz bemühen. Das tun wir alle. Die Frage ist nur: Mit welchen Instrumenten?"

Merz sagte, die Skepsis in der Bevölkerung gegen neue Steuern komme auch daher, dass alte Steuern nie abgeschafft würden. So forderte er die komplette Abschaffung des Solidarzuschlags. "Die Glaubwürdigkeit des Steuergesetzgebers wäre größer, wenn er eine Steuer, die mal für einen bestimmten Zweck eingeführt worden ist, auch wieder abschafft, wenn der Zweck erfüllt ist."

"Kohl hätte anders entschieden"

Nur indirekt kritisierte Merz, dass Merkel im Europawahlkampf kaum in Erscheinung tritt. "Wahrscheinlich hätte ein Bundeskanzler Helmut Kohl diese Frage anders beantwortet, aber die muss halt jeder Amtsinhaber für sich allein beantworten." Und Merz fügte hinzu: "Ich hätte mir auch eine andere Antwort vorstellen können."

Das Ausbleiben einer klaren Reaktion der Bundeskanzlerin auf die europapolitischen Initiativen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron kritisierte Merz ebenfalls. Die Frage von Moderator Louis Klamroth, ob er die fehlende deutsche Antwort auf Macrons Vorschläge "ein bisschen unterkomplex" finde, beantwortete Merz mit einem einfachen "Ja." Als die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer einen solche Antwort formuliert habe, habe er gedacht: "Gottseidank, endlich kommt mal eine Antwort." Richtig finde er, dass die Bundesregierung große Teile von Macrons finanzpolitischen Vorschlägen ablehne. Es reiche allerdings nicht aus, nur Nein zu sagen. Stattdessen hätte Deutschland Vorschläge über gemeinsame wirtschaftspolitische Projekte machen müssen.

Merz bestritt nachdrücklich, dass es einen "Deal" zwischen ihm und Kramp-Karrenbauer gebe - etwa darüber, dass er nach einem Wechsel der CDU-Chefin ins Kanzleramt einen Ministerposten bekomme. "Wir dealen nicht", sagte Merz. "Sicher?", hakte Klamroth nach. "Ja." - "Lügen Sie mich jetzt an?" - "Nein."

"Das wäre auch für mich nicht einfach gewesen"

Merz bestritt auch, dass das Rennen um das Bundeskanzleramt bereits eröffnet sei. "Das wird in dem Augenblick eröffnet, wo wir auf die nächste Bundestagswahl zusteuern." Über seine eigenen Ambitionen hielt er sich bedeckt.

Auf dem CDU-Parteitag im Dezember hatte Merz gegen Kramp-Karrenbauer für den Parteivorsitz kandidiert und knapp verloren. Vor allem konservative CDU-Mitglieder zeigten sich damals enttäuscht. Merz sagte nun, die neue Vorsitzende habe "eine nicht ganz einfache Aufgabe, die Partei jetzt neu zu positionieren, sie neu aufzustellen für zukünftige Herausforderungen". Er fügte hinzu: "Das wäre auch für mich alles andere als einfach gewesen."

Die Frage, ob er sich nach der Europawahl einen Eintritt ins Bundeskabinett vorstellen könne, wollte Merz nicht beantworten. Er sagte: "Die SPD wird auf SPD-Seite im Kabinett mindestens eine Veränderung vornehmen müssen, vielleicht zwei. Ob das für die Union auch gilt, wird man sehen." Angesprochen auf die Ministerien für Verteidigung (Ursula von der Leyen), Bildung (Anja Karliczek) und Wirtschaft (Peter Altmaier) sagte er: "Da ist zumindest Raum für Verbesserung." Die jeweiligen Amtsinhaber hätten "Luft nach oben".

Den Satz, des schleswig-holsteinischen CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther, ihm sei nicht wichtig, was aus Friedrich Merz werde, wischte dieser beiseite: "Ein Ministerpräsident eines der kleinsten Bundesländer ist nun nicht jemand, der mich ins Mark erschüttert."

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Quelle: n-tv.de, hvo

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