Politik

Es geht um 900 Milliarden Dollar Repräsentantenhaus ebnet Weg für Corona-Hilfen

Im März machen die USA 2,3 Billionen Dollar an staatlichen Hilfen in der Corona-Krise locker. Nun sollen nochmals 900 Milliarden Dollar folgen. Mehr als 5500 Seiten umfasst die entsprechende Gesetzesvorlage, der das US-Repräsentantenhaus nun zustimmt.

Das US-Repräsentantenhaus hat die Corona-Hilfen im Volumen von rund 900 Milliarden Dollar verabschiedet. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sagte zu dem Konjunkturpaket, es "geht nicht den ganzen Weg, aber es bringt uns auf den Weg." Sie kritisierte, dass es nicht die von den Demokraten geforderte direkte Hilfe für staatliche und lokale Behörden beinhalte.

Pelosi kündigte an, die geforderte finanzielle Unterstützung nach dem Amtsantritt des designierten demokratischen Präsidenten Joe Biden erneut anzuschieben. "Es spiegelt einen fairen Kompromiss wider", äußerte der republikanische Vertreter Hal Rogers zu dem Deal.

Die 5593 Seiten umfassende Gesetzesvorlage wäre die zweitgrößte staatliche Finanzspritze in der Geschichte der USA nach den im März verabschiedeten Hilfen von 2,3 Billionen Dollar. Der designierte demokratische Präsident Joe Biden forderte den Kongress auf, weitere Anreize zu erwägen, wenn er am 20. Januar sein Amt antritt. "Meine Botschaft an alle da draußen, die gerade Probleme haben, Hilfe ist unterwegs", sagte er. Die USA sind das von der Corona-Pandemie am schwersten getroffene Land.

Das Parlament verabschiedete zudem den neuen Haushalt in Höhe von 1,4 Billionen Dollar. Damit ist der Weg frei für die Abstimmung beider Vorlagen durch den Senat. Es wird erwartet, dass der von den Republikanern geführte Senat die Entwürfe mit großer Mehrheit durchwinkt. Das Weiße Haus hatte die Unterschrift des US-Präsidenten Donald Trump bereits zugesagt. Es wäre die zweitgrößte staatliche Finanzspritze nach den im März verabschiedeten Hilfen von 2,3 Billionen Dollar.

Quelle: ntv.de, bad/rts

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