Politik

Trump: "Kurden sind keine Engel" Repräsentantenhaus verurteilt Truppenabzug

Für den Abzug der US-Truppen aus Nordsyrien erntet Donald Trump auch in den eigenen Reihen heftige Kritik. Mit überwältigender Mehrheit verurteilt das US-Repräsentantenhaus den Schritt. Der US-Präsident zieht derweil über den ehemaligen kurdischen Bündnispartner her.

US-Präsident Donald Trump hat seinen auch in der eigenen Partei heftig umstrittenen Syrien-Kurs als "strategisch brillant" verteidigt. Die US-Soldaten seien durch ihren Abzug aus Nordsyrien nun "total sicher", sagte Trump in Washington. Die bislang mit den USA verbündeten kurdischen Kämpfer würden nun von Syrien geschützt - "das ist gut", unterstrich der US-Präsident.

Trump bekommt für seine Entscheidung nicht nur von den oppositionellen Demokraten heftige Kritik, sondern auch aus den eigenen Reihen. Dem US-Präsidenten wird unter anderem vorgeworfen, die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) verraten und die Gefahr einer Neugruppierung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) heraufbeschworen zu haben. Das US-Repräsentantenhaus hat den Truppenabzug, mit dem der Weg für die türkische Offensive gegen die Kurden in Nordsyrien freigemacht wurde, mit großer Mehrheit verurteilt. 354 Abgeordnete stimmten für eine überparteiliche Resolution, nur 60 votierten dagegen. Mit der Resolution wird der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan außerdem zu einem sofortigen Abbruch der Offensive in Nordsyrien aufgefordert.

Die YPG und die US-Truppen hatten in den vergangenen Jahren gemeinsam erfolgreich den IS bekämpft. Inzwischen redet Trump aber schlecht über die kurdischen Kämpfer. Diese seien "keine Engel", sagte er. Wie Erdogan schlug Trump einen direkten Bogen von der YPG zu den Rebellen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) innerhalb der Türkei. Die PKK, "die Teil der Kurden sind", sei wahrscheinlich eine "in vielerlei Hinsicht größere terroristische Bedrohung als der IS", sagte er. Die türkische Regierung stuft die PKK als "Terrororganisation" ein.

Der US-Präsident bestritt jedoch, dass er Erdogan in einem Telefonat drei Tage vor dem Einmarsch der Türkei "grünes Licht" erteilt habe. "Genau das Gegenteil" sei der Fall gewesen, sagte Trump während eines Treffens mit dem italienischen Staatschef Sergio Mattarella im Weißen Haus. Allerdings sei die türkische Invasion schon seit langem geplant gewesen, deswegen habe sie ihn "nicht überrascht", sagte Trump.

Russlands Rolle ist Trump egal

US-Vizepräsident Mike Pence und US-Außenminister Mike Pompeo wollen am heutigen Donnerstag nach Ankara kommen, um sich bei Erdogan für einen Stopp der Offensive einzusetzen. Am Montag hatte die US-Regierung Sanktionen gegen die Türkei verhängt. Trump beschrieb den Konflikt zwischen Syrien und der Türkei allerdings auch als Angelegenheit, welche die USA nichts angehe: "Es ist nicht unsere Grenze, lasst sie ihre eigenen Kriege kämpfen". Sein Ziel sei es, die US-Truppen aus den "endlosen Kriegen" herauszuholen.

Die Kritik, dass er mit dem Truppenabzug auch eine weitere Stärkung der Rolle Russlands in der Region ermögliche, wies Trump zurück. Moskau unterstützt den syrischen Machthaber Baschar al-Assad im Bürgerkrieg. Der US-Präsident sagte dazu, wenn Syrien "etwas Hilfe von Russland bekommt, ist das in Ordnung". In Syrien gebe es "viel Sand", merkte Trump sarkastisch an. "Also gibt es viel Sand, mit dem sie spielen können."

Mit seinen jüngsten Äußerungen fachte Trump den Streit auch im eigenen Lager um seine Syrien-Politik weiter an. Er fürchte, dass aus diesem Kurs ein "komplettes und heilloses Desaster für die nationale Sicherheit" der USA entstehen könne, schrieb der einflussreiche republikanische Senator Lindsey Graham bei Twitter. Seine Sorge sei, dass die USA künftig keine Verbündeten in der Region mehr gegen den "radikalen Islam" fänden, der IS neu erstarken könnte und der Einfluss des Iran wachse.

Quelle: ntv.de, ino/ftü/AFP/dpa