Politik

Trump entgeht belastenden Zeugen Republikaner blockieren neue Beweise

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Donald Trump kann auf seine republikanischen Senatoren zählen.

(Foto: REUTERS)

Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump könnte schon in der Nacht mit einem Freispruch zu Ende gehen. Grund ist eine weitere republikanische Senatorin, die in der Ukraine-Affäre keinen neuen Zeugen vernehmen will. Dabei scheint die Beweislage eindeutig.

Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump hat im Senat die entscheidende Phase begonnen. Die Senatoren wollen in den kommenden Stunden über die zentrale Streitfrage abstimmen, ob in dem Verfahren neue Zeugen und Beweise zugelassen werden. Das ist eine Forderung der Demokraten, die auf neue belastende Materialien gegen den Republikaner Trump erhoffen.

Die Chancen, sich gegen die republikanische Mehrheit im Senat durchzusetzen, stehen allerdings schlecht: Die republikanische Senatorin Lisa Murkowski, auf deren Stimme die Demokraten angewiesen wären, gab am Abend bekannt, nicht für eine Vorladung von Zeugen stimmen zu wollen. Zur Begründung sagte sie, sie sei zu dem Schluss gekommen, dass es keinen fairen Impeachment-Prozess im Senat geben werde. "Ich glaube nicht daran, dass die Fortsetzung der Verhandlung etwas ändern wird. Ich muss traurig zugeben, dass der Kongress als Kontrollinstanz versagt hat." Einige meiner Kollegen würden das Verfahren lediglich nutzen, um es weiter zu politisieren.

Freispruch schon in der Nacht?

Vor Murkowski hatte bereits ihr republikanischer Senatoren-Kollege Lamar Alexander angekündigt, gegen die Befragung neuer Zeugen stimmen zu wollen. Die Republikaner dürften die Abstimmung damit 51 zu 49 gewinnen, nachdem zwei ihrer Senatoren sich auf die Seite der Demokraten geschlagen hatten. Sie besetzen 53 der 100 Sitze im Senat. Damit könnte das Verfahren noch in den kommenden Stunden mit einem Freispruch für Trump enden.

Nach zwei Tagen Befragung der Ankläger des Repräsentantenhauses und von Trumps Verteidigern stand in der Sitzung vom Freitag zunächst eine vierstündige Aussprache an. Erst danach, gegen 23 Uhr deutscher Zeit, soll es zur Abstimmung über die Zulassung von Zeugen kommen.

Sollten keine neuen Zeugen zugelassen werden, könnte der Senat die Anklagepunkte noch in der Nacht zum Samstag abweisen. In jedem Fall ist eine Amtsenthebung Trumps so gut wie ausgeschlossen: Dafür müssten 67 Senatoren für mindestens einen der beiden Anklagepunkte des Repräsentantenhauses stimmen. 20 Republikaner müssten auf die Seite der Demokraten wechseln, die wiederum geschlossen für eine Amtsenthebung stimmen müssten.

Was weiß John Bolton?

Die Demokraten wollen in dem Verfahren eine Aussage von John Bolton erzwingen. Er ist als früherer Nationaler Sicherheitsberater von Trump eine der Schlüsselfiguren in der Ukraine-Affäre, über die er auch ein Buch geschrieben hat, in dem er Trump schwere Vorwürfe macht. Demnach habe Trump Bolton bereits im Mai 2019 aufgefordert, Druck auf die Ukraine auszuüben, berichtet die "New York Times" unter Berufung auf das noch unveröffentlichte Werk.

Trump hat die ukrainische Regierung mutmaßlich unter Zurückhaltung von Militärhilfe dazu gedrängt, Ermittlungen gegen seinen innenpolitischen Rivalen Joe Biden einzuleiten. Der frühere Vizepräsident könnte Trump im November bei der Präsidentschaftswahl herausfordern; die Demokraten bewerten den Vorgang daher als Amtsmissbrauch und Versuch zur Wahlmanipulation.

Quelle: ntv.de, che/dpa