Politik

"Blut an den Händen" Republikaner fordern Rücktritt von Biden

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US-Präsident Joe Biden befindet sich derzeit in einer schwierigen Lage.

(Foto: REUTERS)

Der Truppenabzug aus Afghanistan ist die bisher größte Krise der noch jungen Präsidentschaft von Joe Biden. Seine Umfragewerte sind zuletzt im Sinkflug. Nach den tödlichen Anschlägen in Kabul gehen die ersten politischen Gegner zum Äußersten: Sie fordern den Rücktritt des Präsidenten.

Joe Bidens Worte wirken im Nachhinein wie eine düstere Prophezeiung. "Jeder weitere Tag im Einsatz bringt zusätzliches Risiko für unsere Soldaten", sagte der US-Präsident am Dienstag, als er das baldige Ende der Afghanistan-Mission bekräftigte. Insbesondere vor Terroranschlägen warnte der Präsident. Nur zwei Tage später wurde die Warnung grausame Realität: Bei einem Doppelanschlag nahe dem Flughafen von Kabul wurden zahlreiche Menschen getötet, unter ihnen mindestens 13 US-Soldaten.

Damit wird der Afghanistan-Abzug für Biden immer mehr zu einer Katastrophe. Politiker der oppositionellen Republikaner fordern seinen Rücktritt oder ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten.

"Joe Biden hat Blut an den Händen", schrieb die konservative Abgeordnete Elise Stefanik auf Twitter. Das sicherheitspolitische und humanitäre Desaster in Afghanistan sei "ganz allein das Ergebnis der schwachen und inkompetenten Führung" des Präsidenten. Bidens Vorgänger Donald Trump erklärte, diese "Tragödie" hätte nicht zugelassen werden dürfen.

Größte Krise der Präsidentschaft

Biden hatte mit dem vollständigen Truppenabzug aus Afghanistan bis zum 31. August den längsten Krieg in der US-Geschichte beenden wollen - auch, um sich auf andere Weltregionen konzentrieren zu können. Jetzt hat Afghanistan den 78-Jährigen endgültig in die größte Krise seiner bisherigen Präsidentschaft gestürzt.

Turbulenzen gibt es schon seit Wochen: Inmitten der US-Truppenreduzierung überrannten die radikalislamischen Taliban das Land und rissen nach 20 Jahren die Macht wieder an sich. Es folgte eine dramatische, teilweise chaotische Evaluierungs-Mission für westliche Staatsbürger und afghanische Ortskräfte.

Nun sprengten sich zwei Selbstmordattentäter in der Nähe des Kabuler Flughafens in die Luft, wo Tausende Menschen auf eine Ausreise hoffen. Einen der Anschläge nahm die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) für sich in Anspruch. Damit wurden erstmals seit Februar 2020 wieder US-Soldaten in Afghanistan getötet. Damals hatte Trump mit den Taliban ein Abkommen vereinbart, in dem die Islamisten den USA im Gegenzug für einen vollständigen Truppenabzug einen Verzicht auf Angriffe zusagten.

Bidens Umfragewerte im Sinkflug

Biden vollzieht nun das Ende des nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 gestarteten Militäreinsatzes - und wird damit auch für die Konsequenzen verantwortlich gemacht, die sich aus dem Truppenabzug ergeben. Die Republikaner, die bereits auf die Kongresswahlen im kommenden Jahr schielen, überhäufen den Präsidenten mit Attacken. Bidens Umfragewerte sind zuletzt deutlich zurückgegangen.

"Ich weiß nicht, ob Biden dauerhaften Schaden davontragen wird", sagt der Politikprofessor Mark Rom. "Aber die Republikaner werden alles in ihrer Macht Stehende tun, damit das so ist." Allerdings war der Afghanistan-Einsatz in den USA sehr unpopulär, eine deutliche Mehrheit der Bürger war für den Abzug. "Die politische Frage ist, ob die Mehrheit nach einem Abschluss des Abzugs froh sein wird, dass wir nicht mehr dort sind", sagt der Meinungsforscher Charles Franklin. "Wenn das so ist, dürfte das Thema verblassen."

Biden pochte nach den Anschlägen in Kabul darauf, es sei die notwendige und richtige Entscheidung, aus Afghanistan abzuziehen. "Es war an der Zeit, einen seit 20 Jahren währenden Krieg zu beenden." Der Präsident und gläubige Katholik dürfte inständig dafür beten, dass es in den letzten Tagen der Mission keine weiteren Todesopfer gibt.

Quelle: ntv.de, Fabian Erik Schlüter und Sebastian Smith, AFP

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