Trump wütet gegen JustizRepublikaner kassieren im Wahlkreis-Wettrüsten einen heftigen Dämpfer
ntv bei Google bevorzugenNur wenige Wochen vor den Midterms in den USA sorgt eine Gerichtsentscheidung in Missouri für Chaos. Die Richter kippen eine bereits bei den Vorwahlen angewendete Wahlkreiskarte. Der Mann im Weißen Haus sieht darin einen "schwarzen Tag für die Gerechtigkeit".
Das Oberste Gericht im US-Bundesstaat Missouri hat eine veränderte Wahlkreiskarte für die Zwischenwahlen im November einstimmig abgelehnt. Der Supreme Court entschied, dass stattdessen die vorher gültigen Wahlkreise auch für die in knapp zwei Monaten anstehenden Kongresswahlen verwendet werden müssen, berichtet die "New York Times".
Die neue Karte "ist nicht in Kraft getreten und wird auch nicht in Kraft treten, solange sie nicht von den Wählern genehmigt wurde", erklärte Richterin Ginger Gooch in ihrer Urteilsbegründung. Die bisherige Karte "bleibt für die Kongresswahlen im November 2026 in vollem Umfang in Kraft".
Das Gericht erklärte, dass die Aufnahme eines Referendums über die neuen Wahlkreisgrenzen für die Wahl im November zu Unrecht abgelehnt worden sei. Die Umsetzung der neuen Zuschnitte hätte ausgesetzt werden müssen, bis die Wähler dazu eine Entscheidung getroffen hätten.
Die Republikaner hatten die Wahlkreise in dem Bundesstaat neu zugeschnitten, um sich im Wahlkreis-Wettrüsten mit den Demokraten gute Chancen auf einen weiteren Sitz in der Region Kansas City zu verschaffen. "Diese beispiellose Entscheidung verstößt eindeutig gegen Bundesrecht und hat unseren Bundesstaat in eine regelrechte Verfassungskrise gestürzt", sagte die republikanische Generalstaatsanwältin des Bundesstaats, Catherine Hanaway. Sie kündigte bereits an, den Supreme Court in Washington D.C. anzurufen, um dort die Entscheidung noch zu kippen.
Trump schießt gegen Gericht
Die Entscheidung des Gerichts in Missouri sorgt für eine chaotische Situation. Bei den Vorwahlen in dem US-Bundesstaat war bereits die neue Karte verwendet worden, die Wahl im November könnte nun aber entsprechend mit anderen Wahlkreisen durchgeführt werden. Missouri bewegt sich dabei auf rechtlichem Neuland. Ob die bei den Vorwahlen ausgewählten Kandidaten ihren Status behalten, ist nicht geklärt. Das Gericht selbst äußerte sich zu der Frage nicht. Alternativ, so führten es die Gegner des "Gerrymanderings" an, könnten auch die Parteien in den Bundesstaaten neue Kandidaten für die Wahlkreise nominieren.
US-Präsident Donald Trump teilte mit dramatischen Worten gegen die Richter aus. Der Staatschef sprach von einer "lächerlichen Entscheidung" des Gerichts. "Das Problem ist laut Rechtswissenschaftlern, dass diese Entscheidung nicht nur schrecklich, lächerlich und verfassungswidrig war, sondern dass auch nicht genug Zeit bleibt, die Wahlkreiskarte zurückzusetzen, da die Wahl schon in sehr kurzer Zeit ansteht", so Trump.
"Der Wahlprozess wird in Amerika wie üblich gestört! Missouri muss die Karte verwenden können, die noch vor wenigen Monaten bei den Vorwahlen in Kraft war. Dies ist ein schwarzer Tag für die 'Gerechtigkeit' in Missouri", so der US-Präsident.
Trump selbst war jedoch der Auslöser des Wahlkreis-Wettrüstens. Seine Aufforderung an Texas, mehr potenzielle republikanische Wahlkreise zu schaffen, war der Grund für einen seit über einem Jahr andauernden Prozess der Neuzuschneidung von Wahlkreisen sowohl in republikanisch als auch in demokratisch regierten Bundesstaaten.