Politik

Truppenabzug vor Türkeioffensive Republikaner kritisieren Trumps Syrienpolitik

Republikanische Abgeordnete und Senatoren stehen meist loyal zu ihrem Präsidenten. Doch Trumps Entscheidung, US-Soldaten aus Nordsyrien abzuziehen, lehnen prominente Parteikollegen ab. Trump wehrt sich gegen den Vorwurf, die verbündeten Kurden zu verraten.

Der Abzug von US-Truppen aus Nordsyrien betrifft nach Angaben eines US-Regierungsvertreters zwischen 50 und 100 Soldaten. Die Angehörigen von US-Spezialeinheiten würden auf andere Stützpunkte im Landesinneren verlegt, sagte der Regierungsvertreter. Präsident Donald Trump messe dem "Schutz" von US-Soldaten angesichts einer "möglichen Invasion" der Türkei oberste Priorität ein.

Die US-Soldaten dürften nicht in Gefahr geraten, "verletzt, getötet oder gefangengenommen zu werden", wenn das türkische Militär die Grenze überschreite und Gefechte mit den Kurden in Nordsyrien beginne, führte der Regierungsvertreter aus. Der Truppenabzug stelle kein "grünes Licht" für eine türkische Invasion dar. Gleichwohl sagte der Regierungsvertreter, die US-Streitkräfte würden sich der türkischen Armee im Falle eines Einmarsches nicht entgegenstellen.

Via Twitter wies Trump Erdogan in die Schranken: Falls er in seiner "großen und unerreichten Weisheit" zu dem Schluss komme, dass die Türkei überziehe, werde er die türkische Wirtschaft "vollkommen zerstören und auslöschen".

Republikaner schießen gegen Trump

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Die USA hatten zuvor Stellungen in Nordsyrien geräumt und damit das Feld für eine türkische Militäroffensive gegen die mit den USA verbündeten Kurden geräumt. Der Rückzug von US-Soldaten aus Schlüsselstellungen in Ras al-Ain und Tal Abjad stieß in Washington auf Kritik - auch in den Reihen von Trumps eigener Partei.

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, warnte vor der Gefahr eines "signifikanten Konflikts" zwischen der Türkei und den Kurdenmilizen und rief Trump dringend dazu auf, amerikanische Führung zu zeigen und die internationale Koalition gegen den IS zusammenzuhalten. Mit dieser raren Kritik am Präsidenten zeigte sich McConnell selten einmütig mit der demokratischen Vorsitzenden der anderen Kongresskammer, Nancy Pelosi, die Trumps Entscheidung ebenfalls kritisierte. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses warf Trump vor, die kurdischen Verbündeten der USA zu "verraten".

Der republikanische Senator Marco Rubio sagte, die USA hätten die Kurden im Stich gelassen, ihnen drohe nun die Vernichtung durch das türkische Militär. Der einflussreiche republikanische Senator und Trump-Vertraute Lindsey Graham sprach in einer Serie aufgebrachter Tweets von einer impulsiven, traurigen und höchst gefährlichen Entscheidung Trumps. Die USA stünden als unverlässlicher Verbündeter da, und es drohe das Wiedererstarken des IS.

Türkei für Offensive bereit

Der erwartete Einsatz der Türkei richtet sich gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG), die für die USA im Kampf gegen die IS-Dschihadistenmiliz einer der wichtigsten Verbündeten waren. Ankara stuft die YPG-Miliz wegen ihrer Nähe zur kurdischen Arbeiterpartei (PKK) hingegen als "Terrororganisation" ein.

Die Türkei sei entschlossen, Terroristen östlich des Euphrat-Flusses zu vertreiben, um das eigene Überleben zu sichern und eine sichere Zone einzurichten, zitierte die türkische Nachrichtenagentur Anadolu den Sprecher des Außenministeriums, Hami Aksoy. "Auf diese Weise wird eine ernste Bedrohung für die territoriale Ganzheit und Einheit Syriens beseitigt, und es wird eine starke Grundlage geschaffen, um die Rückkehr der Terroristen von Deash und ähnliche Probleme in der Zukunft zu verhindern." Daesh ist die arabische Abkürzung für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Ziel der Türkei ist es, in Nordsyrien entlang der Grenze zur Türkei eine Zone unter ihrer eigenen Kontrolle einzurichten. Die Türkei nennt sie wahlweise "Sicherheitszone" oder "Friedenszone". Die Zone soll 30 Kilometer tief sein und sich ab dem Euphrat nach Osten bis an die irakische Grenze erstrecken.

Quelle: n-tv.de, bad/shu/AFP/dpa

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