Seit dem Sturz des Vorsitzenden ist das Repräsentantenhaus führungslos und die US-Regierung politisch nur eingeschränkt handlungsfähig. Die tief zerstrittenen Republikaner küren nun einen Kandidaten für den Chefposten. Dass dieser auch gewählt wird, ist allerdings höchst unsicher.

Die US-Republikaner wollen den erzkonservativen Abgeordneten Steve Scalise als Nachfolger des abgesetzten Kevin McCarthy zum Vorsitzenden des Repräsentantenhauses machen. Bei einer Abstimmung der Fraktion hinter verschlossenen Türen setzte sich der Mehrheitsführer der Konservativen im Repräsentantenhaus gegen seinen Rivalen Jim Jordan durch. Der 58-Jährige erhielt laut US-Medien 113 Stimmen, der von Ex-Präsident Donald Trump unterstützte Jordan 99 Stimmen.

Allerdings ist unklar, ob Scalise - zuletzt die Nummer 2 der Fraktion hinter McCarthy - in der gesamten Kammer die notwendige Mehrheit erhalten wird. Mehrere Republikaner und Republikanerinnen, darunter die Rechtsaußen-Abgeordnete Marjorie Taylor Greene, kündigten an, trotz des Fraktionsvotums im Plenum für Jordan stimmen zu wollen.

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Chefposten im US-Kongress McCarthy sagt den Republikanern ab

Da die Republikaner nur über eine knappe Mehrheit verfügen, müssen sie nahezu geschlossen hinter ihrem Kandidaten stehen. Die Partei ist aber tief zerstritten. Hatte Scalise zunächst eine rasche Abstimmung im Plenum angestrebt, solle es nun laut US-Medien am Mittwoch (Ortszeit) nicht mehr zu einem Votum kommen. Eine am Nachmittag begonnene Parlamentssitzung wurde nach wenigen Minuten wieder beendet.

Scalise hatte zuvor zur Eile gedrängt: "Wir haben viel Arbeit zu erledigen", sagte der Abgeordnete aus dem Südstaat Louisiana und verwies dabei insbesondere auf neue US-Hilfen für Israel nach dem Großangriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas.

McCarthy war vor einer Woche im Zuge einer Revolte des Rechtsaußen-Flügels der Republikaner gestürzt worden. Der Hardliner Matt Gaetz hatte im Streit um die Haushaltspolitik und neue Ukraine-Hilfen einen Absetzungsantrag gegen den 58-Jährigen gestellt. Bei der entscheidenden Abstimmung votierten dann acht ultrarechte Republikaner zusammen mit den Demokraten von Präsident Joe Biden gegen McCarthy. Damit wurde zum ersten Mal in der US-Geschichte ein Repräsentantenhaus-Chef abgesetzt.

Führungslose Kongresskammer lähmt US-Politik

Die Kongresskammer ist bis auf Weiteres gelähmt - und das in schwierigen Zeiten. Ohne Vorsitzenden kann die Kongresskammer weder neue Hilfen für die Ukraine noch für Israel beschließen. Die jüngste Eskalation des Nahost-Konflikts hat den Druck erhöht, rasch einen neuen Vorsitzenden zu wählen und das Repräsentantenhaus damit wieder handlungsfähig zu machen. Außerdem droht ohne eine Haushaltsvereinbarung im Kongress Mitte November ein sogenannter Shutdown.

Dem Repräsentantenhaus gehören normalerweise 435 Abgeordnete an. Derzeit sind es wegen zweier Vakanzen 433 Abgeordnete: 221 Republikaner und 212 Demokraten. Um zum Vorsitzenden gewählt zu werden, sind 217 Stimmen nötig.

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McCarthy war im Januar zum Vorsitzenden des Repräsentantenhauses gewählt worden, nachdem die Republikaner bei den Kongress-Zwischenwahlen vom November 2022 die Mehrheit gewonnen hatten. Er brauchte aber angesichts von Widerstand aus den eigenen Reihen eine Rekordzahl von 15 Wahlgängen, um in das dritthöchste Staatsamt gewählt zu werden - ein Chaos, das die Republikaner jetzt vermeiden wollen.

Scalise war 2008 erstmals in das Repräsentantenhaus gewählt worden und einige Jahre später in die Fraktionsführung eingezogen. 2017 wurde er bei einem Schusswaffenangriff auf ein Baseball-Team aus republikanischen Kongressmitgliedern schwer verletzt.