Der längste Shutdown der US-Geschichte trifft immer mehr die Bevölkerung des Landes. Während die Einwohner zunehmend genervt sind und die Beliebtheitswerte von US-Präsident Donald Trump sinken, ist in Washington von einer "Wende" die Rede. Doch eine Einigung gibt es trotzdem noch nicht.

Im Haushaltsstreit in den USA ist auch am Samstag nach 39 Tagen eines teilweisen Stillstands der Regierungsgeschäfte keine Lösung erzielt worden. Der Senat will nun bei einer seltenen Sitzung am Sonntag (Ortszeit) einen neuen Versuch starten. Der Arbeitstag endete ohne die Ankündigung parteiübergreifender Vereinbarungen und ohne die Veröffentlichung der vollständigen Finanzierungsgesetze für das gesamte Jahr.

Zuvor hatte der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, John Thune, noch von einer positiven Wendung bei den parteiübergreifenden Gesprächen gesprochen. Man arbeite an Vereinbarungen, um die Regierung vorübergehend wieder zu öffnen. Zudem sollen drei längerfristige Finanzierungsgesetze für einige Behörden verabschiedet werden. Durch den "Shutdown" sind viele Bundesbedienstete im Zwangsurlaub. Zudem beeinträchtigt dies unter anderem Lebensmittelhilfen und den Flugverkehr.

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Den Plänen zufolge sollen die Senatoren eine kurzfristige Überbrückungsfinanzierung beschließen. Diese würde den Betrieb der Regierung bis Ende Januar sichern und den Gesetzgebern mehr Zeit für eine Einigung über die verbleibenden neun Haushaltsgesetze geben, sagte der republikanische Senator John Hoeven. Zudem sollen drei Gesetzespakete die Finanzierung für Landwirtschaft, Ernährungsprogramme, militärische Bauprojekte, Veteranenprogramme und den Betrieb des Kongresses bis zum 30. September 2026 sichern. Thune äußerte die Hoffnung auf eine Abstimmung noch am Samstag, ließ den Zeitplan aber offen

Hauptstreitpunkt bleibt die Gesundheitsversorgung. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, warf der Regierung von Präsident Donald Trump vor, Mittel für das Lebensmittelhilfeprogramm SNAP zurückzuhalten und aus politischen Gründen den Flugverkehr an bestimmten Flughäfen zu drosseln.

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Hunderte Flugausfälle

Am Samstagnachmittag (Ortszeit) waren nach Angaben der Website "FlightAware" mehr als 1.000 Flüge innerhalb der USA, in die USA hinein oder aus den USA heraus gestrichen. Fast 4.400 weitere Verbindungen waren demnach verspätet.

Am stärksten betroffen war laut dem Sender NBC der Charlotte Douglas International Airport im Bundesstaat North Carolina. An zweiter Stelle war der Newark Liberty International Airport im Bundesstaat New Jersey, über den viele Reisende nach New York kommen.

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Weil sich Demokraten und Republikaner im Kongress nicht auf einen Haushalt einigen können, ist der reguläre Regierungsbetrieb in großen Teilen lahmgelegt. Viele Bundesbedienstete erhalten derzeit kein Gehalt. Programme zur Versorgung einkommensschwacher Haushalte mit Lebensmitteln stehen unter Druck. Betroffen sind auch Abläufe bei der US-Luftfahrtbehörde FAA und beim Bodenpersonal an Flughäfen.

Die FAA will die Flugbewegungen zunächst um etwa vier Prozent reduzieren, bis Mitte des Monats könnten es bis zu zehn Prozent werden. Bereits am Freitag waren fast 1.000 Flüge ausgefallen. Viele Ausfälle werden derzeit noch abgefedert, weil die Maschinen in der Nebensaison nicht ausgebucht sind. Trotzdem meldeten Flughäfen lange Schlangen und Verzögerungen.

Das Auswärtige Amt weist in seinen Reisehinweisen für die USA nun ausdrücklich auf mögliche Verzögerungen bei Sicherheitskontrollen, Zollabfertigungen und der Abfertigung an Flughäfen hin. Reisende sollten mehr Zeit einplanen und sich über den Status ihres Fluges informieren.