Demokraten im Aufwind Shutdown lässt Trumps Umfragewerte abstürzen
08.11.2025, 12:44 Uhr
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Demonstranten, die sich gegen US-Präsident Trump stellen, protestieren in der Nähe des Kapitols.
(Foto: Mark Schiefelbein/AP/dpa)
Der Regierungsstillstand in den USA ist der längste in der Geschichte des Landes und trifft viele Bürger hart. Während die Trump-Regierung keinen Hehl daraus macht, was sie eigentlich bezweckt, lassen Umfragen erahnen: Die Bevölkerung hat wenig Lust, zum Spielball im Ränkespiel der Kongressparteien zu werden.
Seit mehr als einem Monat geht in der US-Verwaltung gar nichts mehr: Die Regierung befindet sich im "Shutdown", als Folge eines unerbittlichen Haushaltsstreits zwischen den regierenden Republikanern und den Demokraten. Zwar passiert das beileibe nicht zum ersten Mal. Doch es ist die bislang längste Haushaltskrise in der Geschichte der USA - und ein Ende ist noch nicht in Sicht.
In der Bevölkerung wächst indes der Unmut über die Regierung von Donald Trump, die offenbar wenig Interesse an einer Lösung des Konflikts zeigt, während der Ausgabenstopp immer schwerwiegendere Folgen nach sich zieht. Inzwischen ist sogar der Flugverkehr beeinträchtigt, weil in der Flugsicherung das Personal fehlt.
Viele US-Haushalte leiden unter der prekären Lage
Umfragen zeigen, was die US-Bürgerinnen und ‑Bürger davon halten: Die überwiegende Mehrheit stellt sich auf die Seite der Demokraten und sieht die Hauptverantwortung für die verfahrene Situation bei den Republikanern. Auch die Unzufriedenheit mit der Amtsführung von Präsident Trump nimmt seit Ende Oktober rapide zu.
Laut den von dem Portal RealClearPolling ermittelten Durchschnittswerten aus verschiedenen Umfragen lehnen inzwischen gut 54 Prozent der Befragten den radikalen Kurs Trumps ab, während die Zustimmung mit knapp 43 Prozent ins größte Umfragetief seit Amtsantritt getaucht ist. Die Differenz aus diesen beiden Werten - auch Nettozustimmung genannt - beträgt nun 11,3 Prozentpunkte, ein neuer Negativrekord.
"Wenn sich Probleme lange hinziehen - sei es aufgrund eines Krieges oder einer Haushaltskrise - fangen die Wähler üblicherweise an, die Schuld beim obersten Chef zu sehen", sagte der Politikwissenschaftler Stephen Voss von der University of Kentucky dem US-Magazin Newsweek. Der eigentliche Streitgegenstand sei dabei fast schon Nebensache.
Viele US-amerikanische Haushalte haben schon seit der Präsidentschaft von Joe Biden mit den steigenden Lebenshaltungskosten zu kämpfen. Der anhaltende Regierungs-Shutdown verschärft die finanzielle Not für manche zusätzlich. Unzählige Beschäftigte im öffentlichen Dienst bekommen seit Anfang Oktober kein Gehalt mehr. Elementare Sozialleistungen wie etwa die Vergabe von Essensgutscheinen an Bedürftige werden von der Trump-Regierung zudem als Druckmittel eingesetzt und zurückgehalten.
Sollten sich Trumps Republikaner in dem Haushaltsstreit durchsetzen, drohen auch noch die Beiträge zur Krankenversicherung sprunghaft anzusteigen. Betroffen wären vor allem Senioren, chronisch Kranke und Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen.
Trump-Regierung instrumentalisiert den Shutdown
Trump und seine Getreuen machen zudem kein Hehl daraus, dass es ihnen um weitaus mehr geht als um einen Deal im aktuellen Haushaltsstreit: Sie betrachten den Shutdown als Gelegenheit, den als lästig empfundenen Staatsapparat aus dem Weg zu räumen und Ausgaben zu kürzen. Ein von Trump geteiltes, KI-generiertes Video porträtiert den Budgetverantwortlichen im Weißen Haus, Russ Vought, Anfang Oktober als den "Sensenmann", der zum Kahlschlag gegen missliebige Behörden und Förderprogramme ausholt. Allein für Sicherheit und Verteidigung will die Trump-Regierung noch erhebliche Mittel lockermachen.
Unterdessen gewinnt in New York ein Demokrat mit dem exakten Gegenentwurf die Bürgermeisterwahl: Zohran Mamdani will die Steuern für Reiche und Unternehmen erhöhen, eine Mietpreisbremse einführen und die Kinderbetreuung und Busse in New York kostenlos machen. Auch in den US-Bundesstaaten New Jersey und Virginia setzen sich bei den Gouverneurswahlen zwei demokratische Kandidatinnen durch, die ihre Kampagnen voll auf wirtschaftliche und soziale Themen ausgerichtet und damit einen Nerv getroffen haben. Nicht nur Demokraten machen die Trump-Regierung für steigende Preise und Massenentlassungen verantwortlich. Auch unter republikanischen Wählerinnen und Wählern wächst der Unmut.
Können die Republikaner auch ohne Trump gewinnen?
Die Wahlsiege geben den Demokraten Rückenwind. Auch in den Umfragedaten von RealClearPolling liegt die Partei vor den Republikanern und hat ihren Vorsprung zuletzt ausgebaut. Bei Wahlen zum US-Kongress würden sich demnach inzwischen gut 46 Prozent für die demokratische Kandidatin oder den demokratischen Kandidaten entscheiden, 42 Prozent würden ihre Stimme der Republikanischen Partei geben. Sollte es den Demokraten tatsächlich gelingen, bei den Zwischenwahlen im nächsten Jahr die Mehrheit im US-Kongress zurückzuerobern, könnte Trump nicht mehr so einfach durchregieren. Die Opposition im Parlament wäre gestärkt.
Der Wahlbeobachter Adrian Beaumont von der University of Melbourne geht davon aus, dass sich Trumps Umfragewerte schnell wieder erholen könnten, wenn der Shutdown endet - sofern es zu keiner neuen Krise kommt. Die meisten Republikaner halten ihrem Präsidenten die Treue und bilden eine geradezu unerschütterliche Unterstützerbasis. Für die Partei wird genau diese extreme Loyalität jedoch zunehmend zum Problem, sagen Analysten.
Man sieht es bereits an der Wahlbeteiligung und in Umfragen: In Sachen Wählermobilisierung sind die Demokraten derzeit klar im Vorteil. Laut einer aktuellen Umfrage des Emerson Colleges zeigen sich 71 Prozent der Demokraten motiviert, an der kommenden Kongresswahl teilzunehmen, aber nur 60 Prozent der Republikaner. "Trump kann die Wähler nur mobilisieren, wenn er selbst auf dem Wahlzettel steht", bringt der konservative Radiomoderator Erick Erickson das größte Dilemma der Republikaner auf den Punkt. "Und das wird nie wieder der Fall sein."
Quelle: ntv.de
