Politik

Familientrennung an der Grenze Republikaner weichen von Trumps Linie ab

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An der Grenze zu Mexiko klammert sich ein Mädchen an das Bein seiner Mutter. Die Trennung von Familien an der Grenze löst auch im Inneren der USA Wut und Entsetzen aus.

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Die Null-Toleranz-Politik des US-Präsidenten gegenüber Migranten löst im In- und Ausland Entsetzen aus. Mit Blick auf die anstehenden Kongresswahlen gehen führende Republikaner zu Trump auf Distanz. Der Gouverneur von New York spricht von "moralischem Versagen".

US-Präsident Donald Trump und die Republikaner ringen im Streit um die viel kritisierte Trennung von Einwandererfamilien an der Grenze zu Mexiko um eine Lösung. Trump traf sich am Dienstagabend im Repräsentantenhaus mit Abgeordneten seiner Partei. Ein Durchbruch gelang dabei aber offensichtlich nicht.

Trumps sogenannte Null-Toleranz-Politik an der Grenze zu Mexiko, die in der Trennung von rund 2300 Kindern von ihren inhaftierten Eltern gipfelte, löste in den vergangenen Tagen weltweit Entsetzen aus. Die Republikaner geraten wegen der vielen Bilder von weinenden und verzweifelten Kindern zunehmend unter Druck - was sie sich vor den wichtigen Kongresswahlen im Herbst nicht erlauben können. Sie sind daher um Schadensbegrenzung bemüht.

Mehrere Vertreter der Konservativen gingen auf Distanz zu dem Präsidenten. Trump verteidigte seine umstrittene Politik noch am Dienstagnachmittag bei einer Veranstaltung. Sie sei notwendig, um auf eine "massive Krise" zu reagieren. Die Trennung der Kinder von ihren Eltern zielt erklärtermaßen darauf ab, Einwanderer abzuschrecken und von einer illegalen Einreise in die USA abzuhalten.

Trump erklärte, er werde den Kongress zu einer Lösung auffordern, mit der Einwanderer ohne Papiere gemeinsam mit ihren Kindern inhaftiert werden könnten. Im Repräsentantenhaus gibt es derzeit zwei konkurrierende Gesetzentwürfe - einen moderaten und einen schärferen. Trump sah davon ab, sich explizit hinter eines der beiden Papiere zu stellen.

Mitch McConnell hat einen Vorschlag

Das Weiße Haus teilte im Anschluss an das Treffen mit den Abgeordneten mit, der Präsident habe ihnen seine Unterstützung für beide Entwürfe zugesagt. Trump geht es im Rahmen einer allgemeinen Verschärfung der Einwanderungspolitik darum, möglichst viele Punkte zu erfassen.

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, erklärte, er wolle in seiner Kammer einen Vorschlag vorantreiben, der die Trennung von Kindern und ihren Eltern beenden würde. Für alle anderen Senatoren seiner Partei gelte das gleiche.

Die Republikaner verfügen derzeit über eine Mehrheit von 51 der 100 Sitze in der Kammer. Allerdings brauchen sie insgesamt 60 und damit neun zusätzliche Stimmen der oppositionellen Demokraten, um den Entwurf schnell verabschieden zu können. McConnell ließ Details zu seinem Vorschlag offen.

Der Bundesstaat New York geht unterdessen juristisch gegen umstrittene Trennung von Migranten-Familien vor. Der demokratische Gouverneur Andrew Cuomo von New York kündigte eine Klage gegen die Regierung in Washington an.

Das Vorgehen von Präsident Donald Trump sei "ein moralisches Versagen und eine menschliche Tragödie", erklärte er. Dass die Kinder an der Grenze von ihren Eltern getrennt würden, verstoße unter anderem gegen die Verfassung und Urteile des Obersten Gerichts.

Quelle: n-tv.de, kpi/dpa/rts

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