Die parlamentarische Krise in den USA verschärft sich. Dreimal fällt der erzkonservative Jim Jordan bei den Wahlen für den Vorsitz des Repräsentantenhauses durch. Nun reicht es den Republikanern. Erneut müssen sie einen Kandidaten für den Posten suchen.

Die US-Republikaner haben dem rechten Hardliner Jim Jordan die Nominierung für den Vorsitz des Repräsentantenhauses entzogen. Der Verbündete von Ex-Präsident Donald Trump verlor erneut eine geheime Fraktionsabstimmung, wie er und andere Abgeordnete im Anschluss an das Votum bestätigten. Jordan versprach, er werde bei der Suche nach einem anderen Kandidaten helfen.

Politik 20.10.23

Republikaner gehen auf Distanz Jim Jordan verliert im dritten Wahlgang weitere Stimmen

Zuvor war der erzkonservative Politiker im Plenum bei seinem dritten Anlauf gescheitert, zum Vorsitzenden der Kongresskammer gewählt zu werden. Aufgrund von Gegenstimmen aus seiner eigenen Fraktion kam der Vertraute des früheren US-Präsidenten Donald Trump bei der Abstimmung erneut nicht auf die nötige Mehrheit. Der 59-Jährige hatte diese Woche bereits in zwei vorherigen Wahlgängen nicht die erforderliche Zahl an Stimmen in der Parlamentskammer erreicht.

Jordan holte bei dem Votum 194 Stimmen aus seiner Fraktion und 25 Parteikollegen stimmten gegen ihn. Damit verlor er weitere Stimmen im Vergleich zu den vorherigen Abstimmungen. Die Republikaner haben im Repräsentantenhaus nur eine knappe Mehrheit. Die Fraktion stellt derzeit 221 Sitze in der Parlamentskammer, die Demokraten haben 212 Sitze - nicht alle Abgeordneten waren bei der Abstimmung anwesend.

Der rechte Hardliner Jordan konnte sich wegen der knappen Mehrheit seiner Partei nur sehr wenige Abweichler leisten. Aus den Reihen der Demokraten konnte er nicht mit Unterstützung rechnen. Jordan hatte in den vergangenen Tagen versucht, parteiinterne Gegner auf seine Seite zu ziehen. Einige berichteten, dass sich sie von Jordans Unterstützern bedroht und unter Druck gesetzt fühlten.

Repräsentantenhaus gelähmt

Politik 15.10.23

Hilfen für Israel und Ukraine? "Bürgerkrieg" der Republikaner schockfrostet US-Kongress

Damit verschärft sich die parlamentarische Krise in den USA zunehmend. Das Repräsentantenhaus ist seit der Absetzung des republikanischen Vorsitzenden Kevin McCarthy durch eine Rebellion rechter Hardliner der eigenen Partei am 3. Oktober gelähmt. Damit können derzeit keine Gesetze beschlossen werden - und auch keine neuen Militärhilfen für Israel und die Ukraine.

Am Donnerstag war der Plan gescheitert, den geschäftsführenden Vorsitzenden Patrick McHenry für einige Monate mit mehr Befugnissen auszustatten, damit die Kammer wieder Gesetze beschließen kann. Die Republikaner wollen jetzt am Montag ein "Kandidaten-Forum" abhalten, um einen neuen Kandidaten auszuwählen.