Die Republikaner werfen Hunter Biden schon lange krumme Geschäfte vor. Nachdem sie nun die Mehrheit im Repräsentantenhaus besitzen, wollen sie die Vorgänge untersuchen lassen - und wissen, inwiefern US-Präsident Joe Biden Bescheid weiß.

Direkt nach der Eroberung der Mehrheit im US-Repräsentantenhaus haben die Republikaner parlamentarische Untersuchungen gegen den demokratischen Präsidenten Joe Biden angekündigt. Mehrere republikanische Abgeordnete behaupteten, mit Bidens Wissen und Beteiligung habe sich dessen Familie in fragwürdigen internationalen Geschäften bereichert.

Politik 17.11.22

Regieren für Biden schwieriger Republikaner erobern Mehrheit im US-Repräsentantenhaus

Joe Biden habe angegeben, nichts von diesen Geschäften gewusst zu haben, sagte der Abgeordnete James Comer. Das sei eine Lüge gewesen. Die Geschäfte seien meist von Bidens Sohn Hunter geführt worden, unter anderem in China, sagte Comer. Whistleblowern zufolge sei Joe Biden aber eingebunden gewesen. "Dies ist eine Untersuchung gegen Joe Biden", betonte Comer.

Es gehe um die Frage, ob der Präsident durch ausländisches Geld kompromittiert sei und ob er eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstelle. "Diese Untersuchung wird höchste Priorität haben." Man werde sich bei den Nachforschungen auch um eine Aussage von Hunter und anderen Familienmitgliedern bemühen.

Biden machte Geschäfte in der Ukraine

Hunter Biden geriet in den vergangenen Jahren in das Visier von Steuerfahndern: Untersucht wurde laut US-Medien, ob er und seine Partner bei Auslandsgeschäften vor allem in China gegen Steuer- und Geldwäschegesetze verstoßen hätten. Auch Geschäfte in der Ukraine warfen Fragen auf: Hunter Biden hatte zwischen 2014 und 2019 einen lukrativen Posten im Aufsichtsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma inne, während Joe Biden als US-Vizepräsident federführend für die Ukraine zuständig war.

Die Republikaner haben künftig die Kontrolle im Repräsentantenhaus, wie die Stimmauszählung in der Nacht zu Donnerstag ergab - mehr als eine Woche nach den Kongresswahlen in den USA. Auch zu anderen Themen haben sie mit parlamentarischen Untersuchungen gedroht: etwa zur Migrationspolitik der Biden-Regierung oder zum Vorgehen des Justizministeriums gegen Ex-Präsident Trump. Sie könnten womöglich auch Amtsenthebungsverfahren gegen Mitglieder des Kabinetts anstrengen.