Politik

Erfolgreiches Volksbegehren "Rettet die Bienen" wird Gesetz

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Mehr als 1,7 Millionen Menschen oder 18,3 Prozent aller Stimmberechtigten forderten im Januar und Februar mit ihrer Unterschrift einen strengeren Artenschutz.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Initiatoren des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" können sich freuen: Die bayerische Staatsregierung will den Gesetzentwurf annehmen. Die große Beteiligung an der Aktion hatte Söder und die Regierung unter Zugzwang gesetzt.

Die Initiatoren des bayerischen Volksbegehrens "Rettet die Bienen" stehen vor einem großen Erfolg: Die Koalition aus CSU und Freien Wählern will deren Gesetzentwurf zum Artenschutz im Landtag annehmen und in begleitenden Regelungen allenfalls einige Aspekte klarstellen. So berichten es die "Augsburger Allgemeine" und der Bayerische Rundfunk.

Gewisse Korrekturen und Klarstellungen sollen demnach in Ausführungsbestimmungen oder einem begleitenden Gesetz geregelt werden. Parallel solle ein großes Paket für mehr Umwelt- und Artenschutz im Freistaat beschlossen werden, hieß es. Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens werde dabei nur ein Baustein sein.

Mit einer Rekordbeteiligung am Volksbegehren Artenvielfalt hatte die bayerische Bevölkerung Ministerpräsident Markus Söder von der CSU und die Staatsregierung unter Zugzwang gesetzt: Mehr als 1,7 Millionen Menschen oder 18,3 Prozent aller Stimmberechtigten forderten im Januar und Februar mit ihrer Unterschrift einen strengeren Artenschutz.

Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens soll das bayerische Naturschutzgesetz ändern. Er sieht vor, Pestizide zu reduzieren, mehr Blühwiesen zu schaffen, Biotope besser miteinander zu vernetzen und den Anteil der ökologischen Landwirtschaft von zehn auf 30 Prozent bis zum Jahr 2030 zu erhöhen.

Gesetzeskraft ohne Volksentscheid

Stimmt der Landtag dem Gesetzentwurf des Volksbegehrens zu, erlangt dieser Gesetzeskraft, ohne dass es dafür noch einen Volksentscheid braucht. Andernfalls würde es im Herbst zwingend einen Volksentscheid geben - entweder nur über den Entwurf des Volksbegehrens oder gegebenenfalls auch über einen Alternativentwurf.

Wegen massiver Kritik vor allem des Bauernverbandes hatte Söder einen runden Tisch einberufen, um Kompromissmöglichkeiten zu prüfen und die Interessen aller Beteiligten miteinander zu vereinbaren. Dieser Prozess soll in den kommenden Wochen weitergehen.

Auch die Grünen sehen das von ihnen mitinitiierte Volksbegehren vor der Erklärung Söders politisch kurz vor dem Ziel. Grünen-Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann zeigte sich "vorsichtig optimistisch", dass der Gesetzentwurf des Volksbegehrens unverändert vom Landtag beschlossen werden könnte.

Größtenteils gut umsetzbar

Die bisher als schärfsten Kritiker des Volksbegehrens aufgetretenen Landwirte aus dem bayerischen Bauernverband äußerten sich in Positionspapieren zuletzt positiver als bisher über die Forderungen. Den größten Teil der Gesetzesvorlage nannten sie gut umsetzbar.

Laut Bayerischem Rundfunk gibt es aber gegen einzelne Forderungen erhebliche Vorbehalte, da sie nicht zu verwirklichen seien. Dazu zählt die Forderung, nach Mitte März Grünland nicht mehr walzen zu dürfen - in einigen Teilen Bayerns liegt in dieser Zeit noch Schnee, so dass die Flächen dort dann gar nicht mehr gewalzt werden könnten.

Quelle: ntv.de, lge/dpa/AFP