Politik

Polizei-Skandal noch größer? Reul: "Dimension vielleicht unterschätzt"

Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, spricht. Foto: Marcel Kusch/dpa

"Offenbar haben wir nicht alles erkannt", sagt NRW-Innenminister Reul im Düsseldorfer Landtag.

(Foto: Marcel Kusch/dpa)

Nach Bekanntwerden von rechtsextremen Chats unter Polizisten in NRW gibt Innenminister Reul zu, das ganze Ausmaß nicht erkannt zu haben. Er will nun ein Lagebild zum Rechtsextremismus bei der Polizei erstellen lassen.

Angesichts einer Serie von rechtsextremistischen Vorfällen bei der nordrhein-westfälischen Polizei hat NRW-Innenminister Herbert Reul von der CDU eingeräumt, das Ausmaß unterschätzt zu haben. Vorfälle etwa in Hagen, Hamm, Gelsenkirchen und die jetzt enttarnte Chatgruppe hätten gezeigt: "Offenbar haben wir nicht alles erkannt, vielleicht sogar auch die Dimension unterschätzt", sagte Reul im Landtag in Düsseldorf. Dabei äußerte er auch die Sorge, dass der jüngste Skandal noch größere Ausmaße annehmen könne - "das kann sich weiter entwickeln".

Die Zahl der Verdächtigen erhöhte sich laut Reul mittlerweile um eine Beamtin auf nun 30 Polizisten. Alle 30 seien vom Dienst suspendiert, gegen 14 liefen Disziplinarverfahren mit dem Ziel, sie aus dem Dienst zu entfernen. Mit 26 Beamten habe der größte Teil der unter Verdacht stehenden Polizisten im zum Polizeipräsidium Essen gehörenden Mülheim an der Ruhr Dienst geleistet. Der Minister sagte eine schonungslose Aufklärung des Rechtsextremismus-Skandals bei der nordrhein-westfälischen Polizei zu. "Wir werden das aufarbeiten, radikal und bis ins kleinste Detail".

Bei den Ermittlungen wurden laut Reul zahlreiche Beweismittel beschlagnahmt, die nun ausgewertet werden sollen. Darunter seien 43 Telefone, 19 SIM-Karten, 21 USB-Sticks, 20 Festplatten, 9 Tablets und 9 PCs sowie eine geringe Menge Betäubungsmittel. Der Innenminister äußerte sich erneut schockiert über die rechtsextremen Inhalte, die von den Beschuldigten in Chats verbreitet wurden. "Was ich da gestern gesehen habe, hat eine Dimension in einer Abscheulichkeit, die ich nicht für möglich gehalten habe", sagte Reul und räumte ein, er könne Fragen verstehen, wie so etwas im Bereich der Polizei möglich sei. Es sei bereits im Jahr 2012 mit der Hetze losgegangen und in all den Jahren danach nicht aufgefallen. "Das macht schon sehr nachdenklich", so Reul.

Der Minister betonte aber auch, dass auf die große Mehrheit der rund 50.000 Polizisten und Polizistinnen in NRW Verlass sei. "Das Gros der Beschäftigten in der Polizei ist absolut integer." Allerdings gebe es in einigen Bereichen der Polizei ein "Haltungsproblem" und die Angst, Freundschaften zu verlieren, wenn man nicht zu den Umtrieben schweige. Die Botschaft aber sei: "Wer schweigt, macht sich mitschuldig." Reul will nun ein Lagebild zum Rechtsextremismus bei der Polizei erstellen lassen. Der Forderung nach einer bundesweiten Studie zum Ausmaß von rechtsextremen Einstellungen bei der Polizei hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer zuletzt mehrfach eine Absage erteilt.

Opposition: Zu lange "Scheuklappen" aufgehabt

SPD und Grüne warfen Reul im Düsseldorfer Landtag vor, beim Thema Rechtsextremismus in der Polizei zu lange "Scheuklappen" aufgehabt zu haben. "Man kann schon lange nicht mehr von Einzelfällen sprechen", sagte die Grünen-Politikerin Verena Schäffer. Mindestens 21 Verdachtsfälle seien bei der NRW-Polizei bekannt geworden. Sie verwies etwa auf einen Verwaltungsmitarbeiter bei der Polizei Hamm, der einer rechtsterroristischen Gruppe zugerechnet werde. "Offenbar hat die Polizei ein strukturelles Problem."

Der SPD-Abgeordnete Sven Wolf erinnerte an einen Vorfall aus dem Jahr 2019, bei dem ein Flyer der Identitären Bewegung in einem Polizeibus in Duisburg gefunden worden sei. Der SPD-Abgeordnete forderte, den von Reul eingesetzten Sonderbeauftragten für rechtsextremistische Tendenzen in der NRW-Polizei als ständigen Sonderermittler einzusetzen. Politisch müsse alles getan werden, "um den Beamten auf der Straße, die nichts mit solchen Vorwürfen zu tun haben, den Rücken zu stärken".

Der FDP-Abgeordnete Marc Lürbke sagte, falsch verstandener Korps-Geist innerhalb der Polizei müsse durchbrochen werden. AfD-Fraktionschef Markus Wagner sprach mit Blick auf die Chatgruppen von "menschenverachtenden Entgleisungen", die nicht zu entschuldigen seien. "Wir dürfen Extremisten und Verfassungsfeinde bei der Polizei nicht zulassen."

Quelle: ntv.de, jhe/ dpa/ AFP