Warum Ausländer-Daten publik? Reul verteidigt Vorgriff auf Kriminalstatistik
21.03.2024, 09:30 Uhr Artikel anhören
Noch bevor die Kriminalitätsstatistik in NRW veröffentlicht wird, plaudert Innenminister Reul Zahlen zu ausländischen Tatverdächtigen aus. Deren Anteil hat sich demnach erhöht. Der CDU-Politiker sieht drei Ursachen dafür.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hat verteidigt, Zahlen zu ausländischen Tatverdächtigen vorab veröffentlicht zu haben. "Ich habe gesagt, ich will mal gezielt diese Zahlen untersucht haben", sagte der CDU-Politiker bei "RTL Direkt". Die Daten sollten eigentlich erst am 2. April im Rahmen der NRW-Kriminalitätsstatistik bekannt werden.
"Wenn Sie Probleme, die da sind und die Menschen spüren, nicht benennen, sagen die: 'Die da oben, die da in der Politik, wissen gar nicht was los ist. Warum leugnen sie die Probleme?' Und dann gibt es den Spielraum für Gerüchte und Verschwörungen, und das ist viel gefährlicher", erläuterte Reul.
Anteil erhöht sich
Am Dienstagabend hatte er erklärt, dass der Anteil der ausländischen Tatverdächtigen im vergangenen Jahr auf 34,9 Prozent gestiegen sei, im Vorjahr habe der Wert bei 32,8 gelegen. Dabei seien ausländerrechtliche Straftaten nicht mitgezählt. Die Zahl ausländischer Tatverdächtiger wuchs laut Reul im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr um 10,4 Prozent auf 169.215.
Zu berücksichtigen sei, dass der Anteil der nicht-deutschen Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen ebenfalls gewachsen sei, wobei für das Jahr 2023 bei der Einwohnerstatistik noch keine Zahl vorliege, sagte Reul. Zudem spielten auch Faktoren wie Armut, Alter, Geschlecht und Kultur als Kriminalitätsfaktoren eine Rolle. Weiterhin erfasst die Kriminalitätsstatistik auch die Straftaten reisender ausländischer Krimineller, aber nicht die Straftaten von NRW-Bürgern im Ausland. Andererseits werden Doppelstaatler in der Statistik als deutsche Tatverdächtige erfasst.
Nicht "Ausländer oder nicht Ausländer"
Warum es zu einem erhöhten Anteil ausländischer Tatverdächtiger kommt, erklärte der NRW-Innenminister bei RTL so: "Das eine ist offensichtlich: Uns ist die Integration nicht so gelungen, wie wir geglaubt haben. Zweitens: Ich glaube, wir muten uns zu viel Zuzug zu. Integration stößt an Grenzen, wenn man zu viele Menschen dazu nimmt. Drittens: Wir haben vermutlich auch nicht genug beigetragen, um denjenigen, die zu uns gekommen sind, zu erläutern, zu erklären, zu vermitteln, wie unser System funktioniert."
Bei den Zahlen gehe es nicht um "Ausländer oder nicht Ausländer", erklärte Reul weiter: "Es ist ja nicht nur die Aussage: Wir haben da ein Problem, sondern gleichzeitig auch ein Gegenargument gegen all die Klugschwätzer, da draußen, die Ausländerhass schüren, als wären die alle so. Und wir haben auch dadurch, dass wir so differenzierte Zahlen haben, die Chance eröffnet, unterschiedlich hinzuschauen."
Quelle: ntv.de, ses/dpa