"Sieht danach aus"Rhein: 1000-Euro-Entlastungsprämie könnte bereits gescheitert sein
Mit dem Tankrabatt ist ein Teil des schwarz-roten Entlastungspakets bereits umgesetzt. Die gleichzeitig beschlossene 1000-Euro-Entlastungsprämie scheitert nun im Bundesrat. Hessens Ministerpräsident Rhein sieht wenig Chancen, dass sich daran etwas ändert.
Für Hessens Ministerpräsident Boris Rhein könnte die von der Bundesregierung beschlossene 1000-Euro-Entlastungsprämie komplett scheitern. "Im Augenblick sieht das danach aus. Im Augenblick weiß ich nicht, ob die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anruft. Und insoweit ist es durchaus möglich, dass es überhaupt gar nicht zu dieser 1000-Euro-Prämie kommt", sagte Rhein RTL/ntv.
Zuvor hatte der Bundesrat die von der Bundesregierung geplante steuer- und abgabefreie 1000-Euro-Entlastungsprämie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestoppt. Rhein kritisiert die Entlastungsmaßnahme deutlich: "Ich finde sie grundsätzlich nicht richtig", sagte der CDU-Politiker.
Die Prämie sei von der schwarz-roten Bundesregierung zwar gut gemeint, helfe aber in der derzeitigen Situation nicht - im Gegenteil: "Wir haben eine veritable Wirtschaftskrise und deswegen kann eine solche Prämie zu einer zusätzlichen Belastung der Wirtschaft werden", so Rhein. "Insoweit bin ich auch der Meinung, dass wir das nicht der deutschen Wirtschaft zumuten können."
Aus seiner Sicht erfüllt die Entlastungsprämie auch nicht den angedachten Zweck. "Wir müssen jetzt das Instrument insgesamt anschauen. Ich bin ohnedies der Meinung, dass das Instrument, wahrscheinlich weil es sich keiner wirklich leisten kann, überhaupt gar nicht die Wirkung erzielt, die es erzielen soll", so der Ministerpräsident Hessens. "Und insoweit muss man in Gänze darüber sprechen, ob es nicht viel wirksamere Instrumente als dieses gibt."
Die Entlastungsprämie hatte die schwarz-rote Bundesregierung vor rund zwei Wochen in einem Koalitionsausschuss verabredet. Neben der Prämie, die eine steuerfreie Abgabemöglichkeit von Arbeitgeber zu Arbeitnehmer möglich macht, einigten sich Union und SPD auch auf den Tankrabatt.
Die Bundesländer kritisieren vor allem die Ausfallkosten bei der Prämie. Die dadurch entstehenden Steuerausfälle fallen ihren Angaben zufolge zu nahezu zwei Dritteln bei den Ländern und Kommunen an. Der Bund hat nur eine Gegenfinanzierung für sich selbst über die Erhöhung der Tabaksteuer vorgesehen. Für die Länder und Kommunen gebe es keine Kompensation, so die Kritik.