Per Notstandserklärung will US-Präsident Trump das Geld für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zusammenbekommen. Ein kalifornischer Richter bremst das Vorhaben nun erheblich. Er ist der Meinung, Trump überschreite seine Kompetenzen.

Ein US-Richter hat den Einsatz bestimmter Mittel aus dem Verteidigungshaushalt für den Bau der von US-Präsident Donald Trump vorangetriebenen Grenzmauer zu Mexiko vorerst gestoppt. Das Geld sei vom Kongress nicht explizit zum Bau der Mauer freigegeben worden, schrieb der Richter Haywood Gilliam aus Kalifornien zur Begründung. Das Vorgehen der Regierung widerspreche den Prinzipien der Gewaltenteilung, die seit Gründung der Vereinigten Staaten gelten.

Politik 06.04.19 01:39 min

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Das Heimatschutz- und das Verteidigungsministerium sowie das Präsidialamt antworteten zunächst nicht auf die Bitte um Stellungnahme. In dem Urteil geht es um eine Milliarde Dollar von den insgesamt 6,7 Milliarden Dollar, welche die Armee beisteuern sollte. Das US-Repräsentantenhaus, mehr als ein Dutzend Staaten und zwei Anwaltsvereinigungen hatten Einspruch gegen die Entscheidung Trumps erhoben, den Bau der Mauer per Notstandsdekret durchzuboxen.

Trump hatte Anfang des Jahres den Notstand ausgerufen, um Geld für den von ihm angestrebten Bau einer Grenzmauer zu erhalten - eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen. Es ist umstritten, ob es an der Grenze zu Mexiko tatsächlich eine Krise gibt. Viele Kritiker werfen dem Präsidenten vor, seine in der Verfassung verankerten Befugnisse zu überschreiten.

Die Mauer selbst befindet sich noch nicht im Bau. Zuletzt hatte das Verteidigungsministerium weitere 1,5 Milliarden Dollar für neue Absperrungen an der Grenze zu Mexiko freigegeben. Mit dem Geld soll ein 125 Kilometer langes Stück der Grenzanlage im Gebiet Arizona und Texas ersetzt werden. Bereits im März hatte das Pentagon eine Milliarde Dollar für Baumaßnahmen in einem anderen Abschnitt in Texas freigegeben.