Politik

"Totales Versagen" in Sachsen Riexinger: Innenminister Wöller muss gehen

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Sachsens Regierung habe die Bevölkerung "einem rechten Mob ausgesetzt", so Bernd Riexinger.

(Foto: imago/tagesspiegel)

Für den Chef der Linkspartei müssen die Ausschreitungen von Chemnitz personelle Konsequenzen nach sich ziehen. Riexinger sieht bei der sächsischen Landesregierung ein "totales Versagen" und fordert den Rücktritt von Innenminister Wöller.

Nach den Ausschreitungen von Chemnitz hat der Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, den Rücktritt von Sachsens Innenminister Roland Wöller gefordert. "Hier liegt ein totales Versagen der Landesregierung vor. Der Innenminister muss den Rücktritt einreichen", sagte Riexinger bei n-tv.

"Wir haben gesehen, zu was die Regierung in Sachsen in den letzten Tagen in der Lage war. Sie hat die Bevölkerung einem rechten Mob ausgesetzt", kritisierte der Chef der Linken. Die Aussagen von Ministerpräsident Michael Kretschmer seien laut Riexinger "nicht zufriedenstellend".

Kretschmer hatte zuvor angekündigt, dass der sächsische Staat handlungsfähig sei. "Und er handelt", so Kretschmer vor Journalisten in Dresden. "Der Staat hat das Gewaltmonopol, und wir lassen es uns auch nicht aus der Hand nehmen." Straftäter "auf allen Seiten" würden "dingfest gemacht". "Keiner wird der Strafverfolgung entgehen", sagte Kretschmer.

Bei jüngsten Auseinandersetzungen waren am Montagabend in Chemnitz nach offiziellen Angaben 18 Demonstranten und zwei Polizisten verletzt worden. Bereits seit Sonntag lassen Demonstrationen und gewalttätige Ausschreitungen Chemnitz nicht zur Ruhe kommen. Dabei gab es auch Angriffe auf Migranten. Bei den Krawallen war auch ein harter Kern gewaltbereiter Rechtsextremer dabei. Auslöser war ein Tötungsdelikt an einem 35-jährigen Deutschen in der Nacht zum Sonntag. Zwei junge Männer aus Syrien und dem Irak sitzen deswegen seit Montag in Untersuchungshaft.

Quelle: ntv.de, mba/AFP

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