Liberale machen sich Mut Rösler ringt um letzte Chance
21.04.2012, 17:40 Uhr
Rösler bei seiner Rede.
(Foto: dapd)
Bei den Landtagswahlen im Mai geht es für die FDP um ziemlich viel. Auch für den Parteichef selbst. Beim Parteitag in Karlsruhe attackiert Rösler die politische Konkurrenz massiv. Besonders mit den Piraten geht er hart ins Gericht. Die Parteispitze bemüht sich indes um ein Bild der Geschlossenheit.
Mit scharfen Angriffen gegen die politische Konkurrenz hat FDP-Chef Philipp Rösler seine Partei auf die möglicherweise entscheidenden Landtagswahlen im Mai eingestimmt. Beim Parteitag in Karlsruhe bezeichnete er die FDP als einzig verbliebene "Partei der Mitte". Zugleich gab er zu, dass die Freidemokraten seit der Regierungsübernahme im Bund Vertrauen verloren haben. Auch andere FDP-Spitzenpolitiker übten sich in Selbstkritik.
Da strahlen beide: Philipp Rösler und Wolfgang Kubicki.
(Foto: dpa)
Der Parteitag findet nur zwei beziehungsweise drei Wochen vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen statt. In beiden Ländern muss die FDP am 6. und 13. Mai um den Wiedereinzug ins Landesparlament bangen. Rösler selbst ist in Gefahr, bei einem Scheitern das Amt des Parteichefs nach nur einem Jahr schon wieder zu verlieren. Viel Applaus gab es in Karlsruhe für den NRW-Spitzenkandidaten Christian Lindner, einen seiner schärfsten innerparteilichen Konkurrenten.
Unverzichtbare FDP
Mit den anderen Parteien ging Rösler hart ins Gericht. Der Bundeswirtschaftsminister sprach von einem "schwarz-rot-grünen Einheitsbrei, der unser Land zu ersticken droht". Dem Koalitionspartner CDU/CSU hielt er vor, ebenfalls eine sozialdemokratische Partei geworden zu sein. Die Piratenpartei verglich er sogar mit den Seeräubern, . Das brachte ihm auf dem Parteitag Kritik von mehreren Delegierten ein.
Die eigene Partei bat Rösler um Geschlossenheit. "Gerade, wo der Zeitgeist immer weiter nach links wandert, sind wir als FDP unverzichtbar. Als Kraft der Freiheit, als Kraft der Mitte." Rösler, der im Mai 2011 den Parteivorsitz von Guido Westerwelle übernommen hatte, zeigte sich auch selbstkritisch: "Im Rückblick sage ich: Das ein oder andere hätte ich anders machen oder auch besser lassen können." Im Anschluss an die 70-minütige Rede gab es vier Minuten Applaus.
NRW-Spitzenkandidat Lindner rief seine Partei auf, sich von schlechten Umfragewerten nicht entmutigen zu lassen. Die FDP müsse sich auf ihre "historischen Erfolge" besinnen. Zugleich gab er zu: "In Stil und Substanz unseres Regierungshandelns haben wir manche enttäuscht. Und deshalb empfiehlt sich jetzt eine gewisse Bescheidenheit im Auftreten." Auch Lindner griff Union und SPD hart an. Nach seiner 20-minütigen Rede wurde er von den Delegierten gefeiert.
"Philipp und Wolfgang"
Die FDP will sich ein neues Programm geben.
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Der Spitzenkandidat für Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, verlangte eine "Neubesinnung" seiner Partei. Kubicki warnte vor ausufernden internen Debatten: "Selbstreflexion ist wichtig, dauerhafte tödlich." Den auf das Thema Wachstum ausgerichteten Kurs der Parteispitze hatte Kubicki mehrfach als zu abstrakt kritisiert. Auch Schleswig-Holstein kämpfe für eine auf Wachstum ausgerichtete Politik, sagte Kubicki nun - "nicht Schuldenwachstum, sondern Wirtschaftswachstum". Sein Verhältnis zu Rösler, den er in den vergangenen Wochen wegen des der FDP mehrfach angegriffen hatte, beschrieb Kubicki unter dem Applaus der Delegierten mit den Worten: "Seit gestern sagen wir Philipp und Wolfgang zueinander."
Die FDP trage selbst die Verantwortung dafür, dass sich seit der Bundestagswahl 2009 zwei Drittel ihrer Wähler abgewandt hätten. Mit den Plänen für ein besseres Steuersystem sei die Partei "auf ganzer Front stecken geblieben". Ebenso wie Lindner sicherte er Rösler seine Unterstützung zu.
FDP will sich Grundsatzprogramm geben
Die FDP will sich in Karlsruhe ein neues Grundsatzprogramm geben. Es löst das bisherige Programm von 1997 ab und zielt darauf, die Wahrnehmung der FDP als reine Steuersenkungspartei aufzubrechen und mit den Themen Wachstumspolitik, Budgetkonsolidierung und Bürgerrechten eine breitere Grundlage zu finden.
Außerdem wurde Patrick Döring zum Generalsekretär gewählt. Der 38-Jährige trat nach dem überraschenden Rücktritt Lindners im Dezember die Nachfolge an. Auf Döring entfielen 397 der abgegebenen 570 Stimmen. Das entspricht nach FDP-Angaben einer Zustimmung von 72,05 Prozent. Der Haushaltspolitiker Otto Fricke soll neuer FDP-Schatzmeister werden.
Die FDP liegt in den Umfragen derzeit nur zwischen drei und fünf Prozent. Bei den Wahlen am 6. Mai in Schleswig-Holstein und am 13. Mai in Nordrhein-Westfalen muss sie um den Wiedereinzug in die Landesparlamente bangen.
Quelle: ntv.de, AFP/dpa
