Politik

Ukraine-Talk bei Markus Lanz Röttgen: "Sind in einer Phase des Vernichtungskrieges"

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"Es wird ein Krieg der verbrannten Erde", sagt Norbert Röttgen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der Krieg in der Ukraine wird immer brutaler. Die russische Armee greift vermehrt Zivilisten an. Eine der wichtigsten Holocaust-Gedenkstätten Europas soll beschossen worden sein. Der Ukraine-Krieg ist am Dienstagabend eines der Themen in der ZDF-Sendung Markus Lanz.

Es ist der sechste Tag des russischen Krieges gegen die Ukraine. Mit seinem Einmarschbefehl hat Russlands Präsident Wladimir Putin eine Katastrophe ausgelöst. Denn jetzt zieht der Krieg in die Städte. In der Hauptstadt Kiew wurde der Fernsehturm beschossen, ukrainische Fernsehsender mussten ihren Betrieb einstellen. Außerdem sei die Gedenkstätte Babyn Jar beschossen worden, hieß es. In diesem Tal auf dem Gebiet von Kiew hatten deutsche Einsatztruppen der Sicherheitspolizei und des SD während der deutschen Besetzung der Ukraine im Zweiten Weltkrieg im September 1941 33.000 jüdische Männer, Frauen und Kinder ermordet.

Zudem fährt ein Militärkonvoi in Richtung der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Er ist gut 60 Kilometer lang. Das ist ungefähr die Strecke zwischen Hannover und Braunschweig – oder einmal durch ganz Berlin und wieder zurück, vom westlichen bis zum östlichen Ende.

Mit dem Krieg in der Ukraine und den Lehren für Deutschland und Europa beschäftigen sich am Dienstagabend auch die Gäste der ZDF-Talkshow mit Markus Lanz. Dabei hat Militärexperte Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München einen düsteren, aber möglicherweise realistischen Blick in die Zukunft geworfen. "Die Menschen in der Ukraine erwartet in den nächsten Tagen mehr Gewalt, mehr Blutvergießen – und am Ende eine militärische Durchsetzung der russischen Ziele."

Doch die Menschen kämpfen weiter für die Freiheit ihres Landes. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hielt Dienstagmittag eine Rede vor dem europäischen Parlament, die selbst abgehärteten Beobachtern zu Herzen gegangen sein dürfte. "Wir kämpfen für unsere Rechte, für die Freiheit, für unser Leben. Und nun kämpfen wir ums Überleben. Wir wollen unsere Kinder leben sehen", sagte er in einer Videobotschaft. Gleichzeitig warb er um eine EU-Mitgliedschaft seines Landes.

Putin nicht zu Deeskalation bereit

"Es läuft für Russland nicht so wie geplant", beschreibt Politologin Margarete Klein von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin die aktuelle Situation in der Ukraine. Vor allem gebe es logistische Probleme. "Die Professionalisierung der Armee ist offensichtlich nicht so, wie man geglaubt hat", sagt Klein. Außerdem habe man den Widerstandswillen der Ukrainer unterschätzt. Dennoch sei der russische Präsident Wladimir Putin nicht zur Deeskalation bereit. Putin wolle aus der Ukraine eine Nation machen, die zur Selbstverteidigung nicht mehr in der Lage sei, sagt Klein. "Putin will den Wechsel der Führung hin zu einer russischen Marionettenregierung."

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen stimmt zu: "Was man jetzt sieht, ist ein erbarmungsloser Artillerieeinsatz. Wir sind in einer Phase des Vernichtungskrieges, die verbrecherisch ist, weil sie gezielt auf Einrichtungen abzielt, in denen sich Zivilisten aufhalten", erklärt er. "Es wird ein Krieg der verbrannten Erde."

Der Militärkonvoi, der sich in Richtung der ukrainischen Hauptstadt Kiew bewegt, werde die Stadt umzingeln, erklärt Militärexperte Masala. In der Nähe von Kiew befänden sich viele militärische Einrichtungen. Putin gehe es darum, der Ukraine das Rückgrat zu brechen. "Er muss dafür sorgen, dass der ukrainische Präsident freiwillig zurücktritt, gefangengenommen wird oder stirbt. Das geht nur, wenn man Kiew belagert oder einnimmt."

"Putin will die ukrainische Identität zerstören", weiß Soziologe Gerald Knaus. "Dahinter steckt eine brutale Ideologie. Was wir jetzt sehen ist erst der Anfang, wenn es nicht gelingt, Putin durch Kräfte in Moskau zu stoppen." Doch daran glaubt Knaus nicht. Er war im Jahr 2009 zu Gesprächen mit Politikern und Intellektuellen in der russischen Hauptstadt. Die Menschen, mit denen er dort geredet habe, hätten zum Teil sogar die Existenz der Ukraine geleugnet.

Lehren aus dem Krieg: Wir brauchen militärische Macht

Am Sonntagmittag hatte Bundeskanzler Olaf Scholz während einer Regierungserklärung ein 100-Milliarden-Euro-Paket zur Aufrüstung der Bundeswehr angekündigt. Der CDU-Politiker Röttgen zeigt sich positiv überrascht: "Damit wird anerkannt, dass Verteidigungsfähigkeit und militärische Sicherheit ein Teil unserer Zukunftsgestaltung sind."

Masala wird konkreter: "Die Politik durchläuft einen Wandel, indem man endlich akzeptiert, dass es Situationen gibt, in denen man Aggressoren nur mit der Drohung des Einsatzes militärischer Macht begegnen kann, um der Diplomatie zum Erfolg zu verhelfen", sagt er. Zu lange habe man in Deutschland dem Dogma angehangen, dass jeder friedliche Lösungen wolle. Militär sei nie integraler Bestandteil der deutschen Außenpolitik gewesen, das werde sich nun ändern.

Dennoch spricht sich Masala gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht aus. Militärische Auseinandersetzungen würden inzwischen von hochprofessionalisierten Streitkräften geführt. "Die Wiedereinführung der Wehrpflicht lässt sich meines Erachtens nach nur dann sicherheitspolitisch begründen, wenn wir eine direkte territoriale Bedrohung hätten. Die haben wir nicht", erklärt der Experte.

Geflüchteten wird geholfen

Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD, die kurz per Videoschalte eingeblendet wird, spricht sich gegen eine Wehrpflicht aus. Sie hat im Moment andere Sorgen. Denn zurzeit sind gut 640.000 Ukrainer auf der Flucht. Umgerechnet wären das sämtliche Einwohner von Düsseldorf, die Vororte mitgerechnet. Alle EU-Staaten hätten sich zur Hilfe bereit erklärt, sagt Faeser. "Auch in Deutschland haben viele Städte und Gemeinden ihre Aufnahmebereitschaft signalisiert", so die Ministerin. Geflüchtete sollen zunächst einen Aufenthaltsstatus in Europa bekommen, der für ein Jahr gilt und danach verlängert werden kann, erklärt sie die Schritte der EU. "Es geht darum, das Leid der Menschen zu lindern."

Doch viele Geflüchtete scheinen an eine Rückkehr in ihre Heimat nicht mehr zu glauben. Einige haben bereits einen Asylantrag gestellt, um die Möglichkeit zu haben, bei uns für ihren Lebensunterhalt zu arbeiten.

Quelle: ntv.de

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